Presseerklärung: Es darf keine Erhöhung der Kreisumlage geben!

Kreishaushalt konsequenter konsolidieren – Kommunen nicht weiter belasten Landrat Wolfgang Spelthahn hat mit Schreiben vom 07.01.2013 die kreisangehörigen Kommunen darüber informiert, dass der Kreis Düren für das Jahr 2013 einen Nachtragshaushalt verabschieden will. Nach intensiven Beratungen in den Gremien des SPD Unterbezirks und der SPD Kreistagsfraktion nehmen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Dietmar Nietan, MdB und Josef Johann Schmitz zu der vom Landrat vorgeschlagenen massiven Erhöhung der Kreisumlage wie folgt Stellung: Nur wenige Monate nach dem erst im vergangenen Juni verabschiedeten Doppelhaushalt, schiebt der Landrat jetzt einen Nachtragshaushalt hinterher, der eine Erhöhung der Kreisumlage (48,18%) um 3,02 %-Punkte auf 51,20% und der Jugendamtsumlage (18,66%) um 2,65%-Punkte auf 21,31% vorsieht.

Die Kommunen des Kreises haben auf die Eckdaten des Kreishaushaltes ihre eigenen Finanzplanungen aufgebaut, weil sie dachten, sie könnten sich auf eine solide und berechenbare Haushaltsführung des Kreises verlassen. Wenn nun der Kreistag, dem Vorschlag des Landrates und seiner Verwaltung folgen würde, indem er der im Nachtragshaushalt vorgesehenen massiven Erhöhung der Kreisumlage zustimmt, wäre dies der finanzielle Todesstoß für die grundgesetzlich garantierte kommunale Selbstverwaltung in den Städten und Gemeinden unseres Kreises. Die Folgen für die kreisangehörigen Kommunen und ihrer Bürger wären dramatisch: - kommunale Einrichtungen werden noch radikaler beschnitten und/oder geschlossen, - soziale und kulturelle Strukturen werden zerstört, - Standards in den Kommunen müssen noch weiter abgesenkt werden, - Personal- und Sachausstattungen müssen noch weiter eingeschränkt werden mit negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, - Erhöhung der gemeindlichen Steuern (Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer) in nie gekanntem Ausmaß. Die SPD Kreistagsfraktion wird deshalb einen Antrag in den Kreistag einbringen, der den Landrat und seine Verwaltung auffordert, den Nachtragshaushalt zu überarbeiten und dabei so aufzustellen, dass keine Erhöhung der Kreisumlagen erforderlich ist. Der Kreis Düren muss endlich seiner Pflicht nachkommen, als Bestandteil einer Solidargemeinschaft seinen kreisangehörigen Kommunen zu dienen, anstatt auf deren Kosten zu leben.