Kommunales Wahlrecht für Ausländer soll kommen

Koschorreck und Akkas begrüßen Ankündigung in Regierungserklärung

Seit vielen Jahren wird darum gerungen, jetzt wird die neue rot-grüne Landesregierung noch einmal einen Vorstoß starten. Lange hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer sollen das kommunale Wahlrecht erhalten. Hierzu müssen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gesetzliche Änderungen vorgenommen werden.

„Von kommunalen Entscheidungen sind alle hier Lebenden unmittelbar betroffen. Wie bereits in 16 EU-Ländern praktiziert, sollten lange hier lebende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger auch bei uns ein besseres Mitspracherecht bekommen,“ begrüßt Liesel Koschorreck, Stellvertretende Landrätin (SPD) die Initiativen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte am Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung zum dem Thema Stellung genommen.

Saffet Akkas, Mitglied im SPD-Kreisvorstand, weist darauf hin, dass 4,6 Millionen Menschen in Deutschland davon betroffen seien. „Sie leben im Durchschnitt seit 17 Jahren in Deutschland. Wahlrecht ist Menschenrecht und kein Nationenrecht. Wer Integration will, muss Teilhabe ermöglichen.“

Die SPD schlägt vor, dieses Thema in den Integrationsausschüssen in Kreis und Stadt noch einmal umfassend zu behandeln.