20.11.2008 in Landespolitik von SPD UB Düren
Landeshaushalt 2009
Nur Worte - keine Taten
Als besonders familienfreundlich präsentiert die Landesregierung ihre Politik gerne in der Öffentlichkeit. Ein Blick in den Entwurf des Landeshaushaltes 2009 zeigt jedoch: "Ihren Worten lässt die Landesregierung oft keine finanziellen Taten folgen", stellt die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck fest.
Über 800.000 Kinder und Jugendliche wachsen in NRW in finanzieller Armut auf. Sie spüren die Einschränkungen und Ausgrenzungen von klein auf und für lange Zeit. Eine faire Chance auf Bildung, ein guter Schulabschluss und ein Beruf jenseits des Niedriglohnsektors bleiben ihnen oft verwehrt. Maßnahmen der Landesregierung greifen nicht oder zu kurz.
So reicht z.B. die Förderung der Familienzentren mit 12.000 € jährlich bei weitem nicht aus, um die vielfältigen, zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren.
20.11.2008 in Arbeit und Wirtschaft von SPD UB Düren
Braunkohlenplanänderung nur, wenn RWE mehr für die Region tut!
SPD sieht Rahmenbedingungen für eine verantwortbare Entscheidung noch nicht gegeben
Kreis Düren. Die SPD im Kreis Düren hält eine Entscheidung für eine Änderung des Braunkohlenplans Inden bereits am 5. Dezember für nicht verantwortbar. Weil aus ihrer Sicht entscheidende Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung der Region im Falle der Schaffung eines Restsees noch nicht gegeben sind, sprechen sich die Sozialdemokraten, dafür aus, eine abschließende Entscheidung des Braunkohlenausschuss erst im Frühjahr zu treffen.
Der entscheidende Hinderungsgrund für eine Änderung des derzeitigen Braunkohlenplans ist für die SPD der Umstand, das bisher weder die RWE Power AG, noch die Landesregierung konkrete und verlässliche Zusagen gegeben hätten, sich über das bisherige Maß hinaus finanziell für eine positive Strukturentwicklung der Region zu engagieren. Der Vorgang, ein 1.100 ha großes Loch über Jahrzehnte mit Wasser zu füllen, führe aber nicht automatisch zu einer zukünftigen positiven wirtschafts- und strukturpolitischen Entwicklung der um den Restsee liegenden Region.
Das bisherige Engagement des RWE in der Indeland Entwicklungsgesellschaft hält die SPD angesichts der vermutlich mehreren Hundert Millionen EURO, die das Unternehmen bei einer Restsee-Lösung an Betriebskosten einspare, für völlig unzureichend. Auch die in den jeweiligen Erklärungen von RWE und Landesregierung nur unkonkret gemachten Zusagen, sich in der Region weiterhin zu engagieren, reichen der SPD bei weitem nicht aus.
19.11.2008 in Gesellschaft von SPD UB Düren
Kreis Düren beim Ehrenamtlichen Engagement Spitze!
Im bundesweiten Vergleich engagieren sich die Menschen im Kreis Düren überdurchschnittlich für ihre Mitmenschen. Dies ergab eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts, die das ehrenamtliche Engagement in Vereinen und Organisationen untersuchte. Die heute bekannt gewordenen Ergebnisse weisen dem Kreis Düren einen Spitzenplatz zu. Mehr als 60% aller Einwohner sind aktiv.
"Ohne ehrenamtliches Engagement ist unsere Gesellschaft nicht lebensfähig. Es hilft, das Miteinander menschenwürdig zu gestaltet," unterstreicht Liesel Koschorreck MdL, seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion die Bedeutung des Themas.
Die SPD im Kreis Düren habe schon vor Jahren die Notwendigkeit erkannt, dieses Engagement besonders zu pflegen und zu würdigen. "Wir freuen uns, dass unsere Initiative des Ehrenamtspreises auf so fruchtbaren Boden gefallen ist." Jedes Jahr werden zahlreiche Einzelpersonen und Gruppen für ihren Einsatz besonders ausgezeichnet.
18.11.2008 in Soziales von SPD UB Düren
Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten
Facebook entfernt italienische Neonazi-Seiten
Social Network reagiert auf Beschwerde von Martin Schulz
18.11.2008 in Allgemein von SPD UB Düren
Schönen Worten müssen Taten folgen!
Schönen Worten müssen Taten folgen!
von Martin Schulz
14.11.2008 in Gesellschaft von SPD UB Düren
Brauchtum in NRW muss in der ganzen Breite gewürdigt werden
"Ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zeigt sich in vielen Facetten. Es ist ein gutes Zeichen, dass viele Menschen in Nordrhein-Westfalen ehrenamtlich, bürgerschaftlich und in der Selbsthilfe aktiv sind. Dieses Engagement ist ein wichtiger Bestandteil einer solidarischen Kultur. Die SPD-Fraktion fordert die Schaffung eines übergreifenden Ehrenamts-Preises, um herausragendes ehrenamtliches Engagement in NRW zu würdigen", erklärte die in der SPD-Landtagsfraktion für Brauchtumspflege zuständige Abgeordnete Elisabeth Koschorreck heute in Düsseldorf.
06.11.2008 in Allgemein von SPD UB Düren
Kompromiss beim Sparkassengesetz gut für Düren
Liesel Koschorreck (SPD) erleichtert – Schwarz-gelbe Schlappe aus Düsseldorf
Düren/ Düsseldorf. Die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck aus Düren ist erleichtert, ist doch endlich in Sachen Sparkassengesetz ein Kompromiss gefunden worden. „CDU und FDP haben sich gemeinsam mit NRW-Finanzminister Linssen dem massiven Druck der Sparkassen, der kommunalen Spitzenverbände, Gewerkschaften, Wirtschaft und den Wohlfahrtsverbänden beugen müssen und ihren Entwurf für ein neues Sparkassengesetz deutlich überarbeit“, freut sich die Politikerin. „Das ist gut für die Menschen im Kreis Düren und für unsere Sparkasse.“
Für die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sei dies allerdings auch eine schwere Niederlage“, so Koschorreck über den vorliegenden Kompromiss für ein neues Sparkassengesetz. Gleichwohl seien noch nicht alle Gefahren für die kommunalen Sparkassen aus dem Gesetzentwurf gestrichen. „Nach wie vor kann Trägerkapital ausgewiesen werden. Die Gefahr einer schleichenden Privatisierung der Sparkassen ist also immer noch nicht vom Tisch. Dagegen werden wir uns weiterhin im Düsseldorfer Landtag zur Wehr setzen“, verspricht die Dürener Genossin. Denn auch der Hinweis, Trägerkapital als „nicht handelbar“ auszuweisen und damit eine Betei-ligung privater Investoren auszuschließen, helfe nicht. Koschorreck weiter: „Niemand kann heute eine Garantie dafür abgeben, dass der Europäische Gerichtshof eine solche Regelung nicht aushebelt und eine Öffnung für private Investoren erzwingt.“
