Tempo machen für Betreuungsausbau

Kurt Beck

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Union aufgefordert, endlich ein eigenes Konzept für die Finanzierung des Kinderbetreuungs-Ausbaus vorzulegen und die "Hinhaltetaktik" zu beenden. Die SPD habe vorgerechnet, wie das ohne neue Staatsschulden oder Zusatzbelastungen für die Kommunen funktioniere, sagte Beck in einem Gastbeitrag für die FAS, den Sie hier im Wortlaut lesen können:

In Deutschland wird die Geburt eines Kindes und die Lebensleistung der Eltern deutlich zu gering geschätzt. Wer sich für Kinder entscheidet, verdient mehr Unterstützung. Kinder und Eltern brauchen bei uns mehr Hilfe, mehr Betreuungsangebote und eine zuverlässige finanzielle Förderung. Mütter und Väter brauchen das Vertrauen, dass niemand in Deutschland allein gelassen wird, der eine Familie gründet. Wer wenig Geld hat, Mütter oder Väter, die den Tag mit Sorgen beginnen, weil sie allein erziehen, Eltern, die spüren, dass sie selbst ihre Kinder nicht optimal fördern können, Einwanderer, die dauerhaft hier leben und sprachliche Hürden überwinden müssen, brauchen eine gute, eine bessere Perspektive.

Wir haben keine Zeit zu verlieren. Unser Land muss sich ändern. Wir müssen mehr tun und bereit sein, einen mutigen Schritt nach vorn zu machen. Über mehr als zwei Jahrzehnte haben CDU und CSU die Familienpolitik blockiert und verzögert. Für das Kindergeld zum Beispiel hat die Kohl-Regierung kaum einen Finger krumm gemacht. Erst unter der SPD-geführten Bundesregierung stieg das Kindergeld zwischen 1998 und 2005 von 112 auf 154 Euro monatlich und damit um mehr als 37 Prozent. Wer sich das vergegenwärtigt, der traut seinen Augen nicht, dass gerade Konservative uns jetzt in Verdrehung der Tatsachen vorwerfen, wir würden hier streichen. Das ist eine unwirkliche Debatte. Das Kindergeld wird nicht gekürzt. Es bleibt eines der höchsten in Europa.

Der entscheidende Punkt ist: Wir brauchen viel mehr als nur Geld für Kinder. Wir brauchen mehr Zuwendung, mehr Interesse, bessere Förderung und Ermutigung, bessere Bildung und Angebote zur Ganztagsbetreuung. Das ist der Lackmustest der Familienpolitik. Wo Mütter und Väter hier viel geleistet haben und leisten, muss über alle Generationen hinweg die Anerkennung dieser Leistungen gesichert sein. Die steuerliche Förderung bleibt erhalten und geringe Einkommen werden nicht belastet. Wo aber Eltern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen, darf die Förderung der Kinder nicht abreißen. Das bitterste Ergebnis der Pisa-Studie ist für mich, dass in kaum einem anderen Land schulischer Erfolg so sehr von der sozialen Herkunft abhängig ist wie in Deutschland. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Hier vor allem müssen deshalb familien- und bildungspolitische Konzepte ansetzen.

Was in den ersten Lebensjahren eines Kindes versäumt worden ist, lässt sich nur sehr schwer aufholen. Die vorschulische Bildung entscheidet über die Lebenschancen. Vor diesem Hintergrund besteht große Einigkeit in dem Ziel, Kinder so früh wie irgend möglich zu fördern. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Mädchen und Jungen, die - aus welchen Gründen auch immer - im Elternhaus keine ausreichende Förderung erhalten, in der Schule hinter anderen Kindern zurückbleiben.

Deshalb will die SPD nach der Durchsetzung des Elterngeldes, nach dem Start des Ganztagsschulprogramms und dem Einstieg in den Betreuungsausbau - Renate Schmidt hat die Weichen gestellt - einen weiteren Meilenstein erreichen: Wir wollen den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung ab dem ersten Geburtstag. Wir wollen dieses Recht verbinden mit einem entschlossenen Ausbau und einer Qualitätsverbesserung der Krippen und Kindergärten. Diese Investition muss in den kommenden Jahren Priorität haben. Das entspricht dem Wunsch einer überwiegenden Zahl von Eltern. Und wir wollen diese Angebote Schritt für Schritt gebührenfrei machen. Erst dann können wir davon sprechen, dass alle Eltern in Deutschland echte Wahlfreiheit haben zwischen häuslicher oder außerhäuslicher Betreuung ihrer Kinder. Erst dann übrigens haben Eltern eine echte Wahl zwischen der Rückkehr in den Beruf oder einer längeren Erziehungszeit. Für uns ist die Entscheidungs- und Verantwortungshoheit der Eltern unabdingbar, dabei muss es bleiben.

Wir können nur begrüßen, dass Teile der CDU in dieser Frage weitgehend unseren Kurs übernommen haben. Wir wünschen uns nun, dass auch die führenden Unionsmänner in der Bundestagsfraktion und in den Ländern einsichtig werden. Jetzt muss es zum Schwur kommen. Die Finanzierung muss entschieden werden, sonst bleibt es bei Ankündigungen. Die unionsregierten Länder müssen ihre Hinhaltetaktik und Ablenkungsmanöver beenden.

In Rheinland-Pfalz haben wir 2006 das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung gebührenfrei gestellt. Der Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr, der weitere Ausbau der Infrastruktur und die Gebührenfreiheit bis 2010 sind Gesetz. Dabei haben wir in Partnerschaft mit den Kommunen und den freien Trägern gehandelt und eine volle Finanzierung der zusätzlichen Kosten durch das Land gesichert.

Wo ein aufrichtiger politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das gilt für ganz Deutschland. Deshalb haben wir Sozialdemokraten im Detail vorgerechnet, wie ein solides Finanzierungskonzept für bessere Betreuung aussehen kann, das nicht einfach neue Staatsschulden fordert oder die Kommunen in die Klemme bringt. Die Union, die immer gern von Haushaltsdisziplin redet, ist bisher jede Auskunft schuldig geblieben, wie die Vorschläge ihrer Familienministerin bezahlt werden können. So geht es nicht. Deshalb fordern wir jetzt Klarheit und Wahrheit. Ich lade die Vorsitzenden der Koalitionsparteien, die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter der Kommunen ein, gemeinsam mit der Bundesregierung ein Spitzentreffen zu verabreden. Wir brauchen ein föderales Bündnis für Kinder und Familien, das Einigkeit über die Aufgaben von Bund, Ländern und Kommunen, die nächsten Schritte und das notwendige Geld erzielt. Die SPD ist verhandlungs- und handlungsbereit.