SPD: RWE muss sich bewegen

Abstimmungsverhalten im Braunkohlenausschuss noch nicht festgelegt

Kreis Düren / Köln. Die Sozialdemokraten in der Region Mittelrhein erwarten vom RWE, dass sich der Konzern mehr auf ihre Forderungen im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Braunkohlenplans zu bewegt. Man werde die weitere Entwicklung der kommenden zwei Wochen abwarten und erst dann entscheiden, wie man im Braunkohlenausschuss abstimmen werde. Auf diese gemeinsame Vorgehensweise einigten sich Vertreter der SPD aus dem Regierungsbezirk Köln bei einem Treffen am vergangenen Freitag in Inden.

Die SPD will geschlossen mit einer gemeinsamen Strategie die Interessen der Menschen unserer Region gegenüber dem RWE vertreten. Aus diesem Grund kamen auf Einladung des Vorsitzenden der SPD in der Region Mittelrhein (Regierungsbezirk Köln), Dietmar Nietan in Inden nicht nur die SPD Mitglieder im Braunkohlenausschuss, sondern auch SPD Politiker aus dem Regionalrat und aus den Kreisen und Kommunen des gesamten rheinischen Braunkohlenreviers zusammen, um eine gemeinsame Vorgehensweise in der Frage einer möglichen Änderung des Braunkohlenplans Inden hin zu einem Restsee miteinander abzustimmen. Mit großer Genugtuung nahmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass durch ihre Aktivitäten nun doch wieder Bewegung in die Verhandlungen mit dem RWE über dessen zukünftiges Engagement für eine positive Strukturentwicklung der Region gekommen sei. Kurz nachdem die SPD im Kreis Düren in den Medien eine Verschiebung der für den 5. Dezember geplanten Entscheidung über eine Änderung des Braunkohlenplans gefordert hatte, weil wesentliche strukturpolitische Rahmenbedingungen seitens des RWE noch nicht zufriedenstellend erfüllt seien, kamen in Köln Vertreter der Kommunen und des RWE zusammen und verabredeten weitere Gespräche zu diesem Thema. Auch auf die SPD-Forderung zur Aufnahme der K 35n in den Ersatzstraßenplan hat das RWE mittlerweile reagiert: Nun ist der Konzern bereit zumindest ein Teilstück der K 35n in den Ersatzstraßenplan aufzunehmen. „Wir freuen uns, dass sich auf unseren Druck hin das RWE wieder etwas mehr bewegt, doch was uns bisher vorliegt reicht natürlich noch nicht aus,“ fasst der Mittelrheinische SPD-Vorsitzende, Dietmar Nietan die aktuelle Situation zusammen.
Und so herrschte bei den SPD Vertretern aus den Kreisen Aachen, Düren, Heinsberg und dem Rhein-Erft-Kreis große Einigkeit über ihre gemeinsame weitere Vorgehensweise: Man wolle nun abwarten, was die jetzt vorgesehen Gespräche mit dem RWE am Ende erbringen werden. „Im Lichte der uns dann vorliegenden Ergebnisse werden die SPD-Vertreter im Braunkohlenausschuss abschließend über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden,“ erklärte Dietmar Nietan abschließend.