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SPD: „Kreis blutet Kommunen aus, statt sie zu entlasten“

Kommunalpolitik

„Die Städte und Gemeinden haben einen Kreis verdient, der sie unterstützt, statt sie finanziell ausbluten zu lassen. So werden zum Beispiel Millionen für das Freizeitbad in Kreuzau ausgegeben, während es den Kommunen an allen Ecken und Enden fehlt und die Gebühren und Steuern erhöht werden“, brachte der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, Dietmar Nietan, die Kritik an dem CDU-Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreis auf den Punkt.  Die SPD im Kreis Düren hat auf einem Parteitag den Startschuss für die kommende Kommunalwahl gegeben.

„Die Städte und Gemeinden haben einen Kreis verdient, der sie unterstützt, statt sie finanziell ausbluten zu lassen. So werden zum Beispiel Millionen für das Freizeitbad in Kreuzau ausgegeben, während es den Kommunen an allen Ecken und Enden fehlt und die Gebühren und Steuern erhöht werden“, brachte der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, Dietmar Nietan, die Kritik an dem CDU-Landrat und der CDU-Mehrheit im Kreis auf den Punkt.  Die SPD im Kreis Düren hat auf einem Parteitag den Startschuss für die kommende Kommunalwahl gegeben. Nach einem Bericht über die Leistungsbilanz der SPD- Kreistagsfraktion von deren Vorsitzenden Josef Johann Schmitz wurde ein Eckpunktepapier für die Kreistagswahl beraten: „Wir sind hochmotiviert, die Vorherrschaft der CDU im Kreis zu beenden. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sie von einem CDU-Landrat und einer CDU-Mehrheit regiert werden, die nicht im Interesse der Kommunen, sondern für seine eigenen Interessen handelt: Teure Veranstaltungen, Anklagen, Gerichtsverfahren, Schulden und eine Kreisumlage in Rekordhöhe sind zum Markenzeichen des CDU-Landrats Spelthahn geworden“, so Nietan. „Auch die CDU-Bürgermeister haben die CDU auf Kreisebene immer gewähren lassen. Und jetzt kurz vor der Kommunalwahl beklagen sie sich auf einmal über die Geldverschwendung des Kreises“, kritisiert Nietan. Besonders bemerkenswert sei das Verhalten vieler CDU-Kommunalpolitiker, die in ihren Stadt- oder Gemeinderäten gegen die Kreisumlage wettern und dann im Kreistag trotzdem brav einer Erhöhung der Kreisumlage auf immer neue Rekordhöhen zustimmen würden.      

„Wir als SPD fordern, dass der Kreis endlich spart, statt auf Kosten unserer Städte und Gemeinden zu leben. Wir wollen die Finanzen des Kreises wieder in Ordnung bringen. Mit einer anderen Mehrheit nach der Kommunalwahl werden wir ein Haushalts- und Personalkonsolidierungskonzept auf den Weg bringen, dass endlich unsere Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage entlastet. Dann können unsere Städte und Gemeinden endlich wieder Schulen sanieren, Sportplätze sauber halten und in soziale Projekte investieren“, ist sich der Bundestagsabgeordnete Nietan sicher.  „Mehr Sparsamkeit und soziale Gerechtigkeit wird es nur mit einer starken SPD im Kreis Düren geben“, schloss der Vorsitzende Nietan die Vorstellung der Eckpunkte zur Kreistagswahl, die einstimmig und ohne Enthaltung angenommen wurden.

 

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