Kreis Düren, 26.06.2010
Nietan mit 92% als SPD-Kreisvorsitzender wiedergewählt
Auf dem Parteitag der SPD im Kreis Düren wurde der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan mit großer Zustimmung (65 von 71 abgegebenen Stimmen) erneut zum Vorsitzenden der SPD gewählt. Viel Erfolg und gutes Verhandlungsgeschick wünschten die Delegierten ihrem alten und neuen Vorsitzenden Nietan, als dieser gleich nach seiner Wahl nach Düsseldorf aufbrechen musste. Dort wurde in einer Arbeitsgruppe von SPD und Grünen, in der Nietan Mitglied ist, die Themen Energie und Klima für den Koalitionsvertrag verhandelt. Er traf auf viel Verständnis, dass er wegen der Bedeutung der Energiepolitik und der Braunkohle für Arbeitsplätze und die Wirtschaft im Kreis Düren sich nach seiner Wahl nach Düsseldorf aufmachte.
Zuvor hatte Nietan in einem Rückblick auf die beiden letzten Jahren die Höhen und Tiefen Revue passieren lassen. Er erwähnte den großen Vertrauensverlust der Menschen in die SPD zur Bundestagswahl: „Dieser Vertrauensverlust ist nicht in wenigen Wochen aufzuholen.“ Erfreulich war hingegen, dass bei der letzten Kommunalwahl CDU-Mehrheiten in vielen Orten gebrochen worden konnten und die SPD in vielen Kommunen wieder mitgestalten kann.
Stolz zeigte sich der Vorsitzende über die politische Kultur innerhalb der SPD im Kreis Düren.
„Wir machen keine Basta-Politik. Wir setzen auf unsere Mitglieder“,
betonte Dietmar sein Verständnis von politischer Führung. In keinem anderen Kreisverband seien nach der Bundestagswahl so viele Mitgliederversammlungen abgehalten worden, wie im Kreis Düren: „Wir binden die Mitglieder ein und nehmen die politische Willensbildung von unten nach oben ernst.“
In einem Ausblick kritisierte Nietan den Landrat, dass er sich nicht um die Schaffung von Arbeitsplätzen kümmere: „Der Kreis Düren nutzt seine Chancen in der Region nicht. Stattdessen hat der Landrat aus der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine Bude gemacht, die sich wegen windiger Immobiliengeschäfte um Millionen verschuldet, anstatt sich um Arbeitsplätze zu kümmern.“
Der DGB-Vorsitzende der Region Aachen, Ralf Woelk, bezeichnete in einem Grußwort an die Sozialdemokraten im Kreis Düren die Sparpläne der schwarz-gelben Bundesregierung als „dreist und unsozial“. Die Sparpläne würden nur Kürzungen bei den Schwachen in unserer Gesellschaft beinhalten. Stattdessen wäre es richtig, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Wohlhabende oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für Banken diese mit in die Verantwortung für eine sozial ausgewogenere Lastenverteilung zu nehmen.
Hoffnungsfroh zeigte sich der DGB-Vorsitzende über die zu erwartenden Veränderungen in der Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen:
„Wir brauchen in der Bildung einen Politik- und Paradigmenwechsel. Das dreigliedrige Schulsystem müssen wir überwinden und statt Zehnjährige bereits nach Schulformen auszusortieren, brauchen wir längeres gemeinsames Lernen.“ Kinder von Arbeiterkinder müssen wieder die gleichen Chancen bekommen, ein Studium beginnen zu können, wie Kinder von Akademikern: „Das ist ein Ziel, für dass es sich zu kämpfen lohnt“,
betonte Woelk unter dem Beifall der Sozialdemokraten.
Im weiteren Verlauf des Parteitages wurden als stellvertretende Vorsitzende die bisherigen Stellvertreter in ihren Ämtern bestätigt. Gewählt wurden Liesel Koschorreck aus Düren, Richard Halver aus Kreuzau und Helma Borowski aus Jülich. Dr. Jörg Steffens aus Kreuzau wurde neu mit dem Amt des Kassierers betraut und löste Marcus Seiler ab, der nach 10 Jahren aus privaten Gründen nicht mehr kandidierte. Heike Szadkowski aus Nörvenich wurde erneut als Schriftführerin gewählt.
Der Vorstand wurde durch die Wahl von 11 Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt. Gewählt wurden: Saffet Akkas, Yvonne Balen, Dieter Demuth (alle aus Düren), Hans-Uwe Endrigkeit (Langerwehe), Klaus-Peter Gennen (Heimbach), Ansgar Kieven (Jülich), Raoul Pöhler (Aldenhoven), Bernd Pütz (Merzenich), Fred Schüller (Titz), Marion Schunck-Zenker (Linnich) und Christopher Forst (Jusos/Kreuzau).
Außer der Wahl des neuen Vorstandes verabschiedeten die Delegierten aus den Städten und Gemeinden im Kreis Düren mehrere Anträge. Unter anderem beschlossen die Dele-gierten das weitere Arbeitsprogramm für das Jahr. Drei Projektgruppen hatten zu den Themen „Beste Bildung für alle“, „Arbeit, Wirtschaft und Strukturpolitik“ und „Generatio-nengerechtigkeit im Kreis Düren“ Positionen erarbeitet, die nun in konkrete Anträge für den Kreistag münden sollen.
