Peter Münstermann, Ottmar Schreiner, Dietmar NietanOttmar Schreiner MdB redete in Jülich Klartext
Rund 80 Personen waren der Einladung des Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan und der SPD-Bundestagsfraktion in das Technologiezentrum Jülich gefolgt, um gemeinsam mit Ottmar Schreiner, dem Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD über Gute Arbeit, Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit zu diskutieren.
„Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir wollen allen Menschen Chancen eröffnen, für sich selbst und ihre Familie zu sorgen. Gute Arbeit ist dabei der Schlüssel für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“, hob Nietan in seiner Begrüßung hervor.
„Union und FDP wollen Lohndumping weiter ausbauen“
In seiner Rede ging Schreiner auf die rapide steigende Anzahl von „Aufstocker“ ein und dass immer mehr Armutslöhne gezahlt werden. „Aufstocker sind Menschen, die arbeiten gehen, aber trotzdem nicht davon leben können, weil sie nur Hungerlöhne bekommen. Über 500.000 Vollzeitbeschäftigte – Tendenz stark steigend – erhalten staatliche Unterstützung, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können“, berichtet Sozialdemokrat Schreiner. Der Steuerzahler übernehme für die Unternehmen die Löhne. Dass sei eine Teilverstaatlichung der Löhne. „CDU und FDP wollen dieses staatliche Lohndumping auch noch weiter ausbauen“, wirft Schreiner der schwarz-gelben Bundesregierung vor. Ein Beispiel: „An mich hat sich mal eine Klofrau gewandt, die für eine 32 Wochenstunde nur 400 Euro im Monat bekommen hat. Dass sind rund 3,10 Euro die Stunde.“
SPD fordert Mindestlohn von 8,50 Euro
Dagegen helfe nur ein gesetzlicher Mindestlohn: „Von seiner Arbeit muss man anständig leben können Deshalb fordert die SPD einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dann wären viele Menschen nicht auf staatliche Hilfe angewiesen. In Luxemburg wird ein Mindestlohn von 9,60 und in Frankreich ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt. Da ist nirgendwo das Abendland untergegangen, wie uns CDU und FDP weiß machen wollen“, so Schreiner.
CDU und FDP haben SPD-Antrag wegen Steuerfreiheit für Nachtzuschläge abgelehnt
Nach der Landtagswahl werde die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich bekannt geben, damit „die Steuersenkungen für die Wohlhabenden und Reichen“ gegenfinanziert werden können.“ Die Steuerfreiheit für Feiertags-, Sonntags- und Nachtzuschläge werden dann wohl von CDU und FDÜ abgeschafft werden, befürchtet der AfA-Vorsitzende. Im Bundestag hatten die beiden Parteien einen Antrag der SPD auf Beibehaltung der Steuerfreiheit für Feiertags-, Nacht – und Sonntagszuschläge erst vor wenigen Tagen abgelehnt.
Herkunft der Eltern entscheidend für den Werdegang der Kinder
In der Diskussion mit dem Publikum und dem Betriebsratsvorsitzenden und AFA-Vorsitzenden im Kreis Düren, Peter Münstermann, wurde kritisiert, dass in Deutschland wie nirgendswo anders in Europa die Herkunft der Eltern über den Werdegang der Kinder entscheide. „Dass hat nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Wir brauchen gleiche Aufstiegschancen für alle Kinder“, forderte Schreiner. Deshalb sei die Forderung der SPD so wichtig, dass es kostenlose Bildung von der Kita bis zur Hochschule geben müsse.
In einem Schlusswort betonte Münstermann, dass die SPD wieder auf dem richtigen Weg sei, als die Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.
