Zur Ankündigung von CDU und FDP, die Kommunalwahl 2009 mit der Europawahl im Juni 2009 zusammenzulegen erklären der Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, Dietmar Nietan und der Vorsitzende der SPD, Kreistagsfraktion Jens Bröker:
CDU und FDP wollen aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen vermeiden, dass im Herbst 2009 die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen stattfinden, obwohl dies logisch ist. Beide Wahlen sind nach Gesetzeslage im Herbst 2009 an der Reihe.
CDU und FDP fürchten aber offensichtlich eine hohe Wahlbeteiligung und damit schlechte Ergebnisse insbesondere für die FDP. Die FDP schneidet mit ihrer kleinen Stammwählerschaft eben immer dann besser ab, wenn viele Wähler zu Hause bleiben. CDU und FDP haben scheinbar Angst vor den Wählern! Diese unerträgliche Trickserei lehnen wir ab!
Eine hohe Wahlbeteiligung bringt für die künftigen Bürgermeister und Stadt/Gemeinderäte eine größere Legitimation und damit eine solide Basis für eine zu-kunftsfähige Kommunalpolitik.
Wir appellieren an die Vernunft der Verantwortlichen: Bundestags- und Kommunalwahl müssen zusammen stattfinden.
