Jäger will keine rechtsfreien Räume dulden

NRW-Innenminister steht beim Bürgerforum der SPD Rede und Antwort. Dabei setzt er auch auf Prävention, insbesondere bei der Jugendkriminalität.

Aus den "Dürener Nachrichten" vom 12, Mai 2014

Kreis Düren. Was können Land, Kreis und Stadt unternehmen, um die Sicherheit der Bürger zu verbessern? Antworten auf die Frage der Dürener SPD-Vorsitzenden hat gestern Nachmittag der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bei einem „Bürgerforum“ gegeben. Jägers größtes Problem: Beim Thema Sicherheit kann – ähnlich wie beim Fußball – jeder mitreden, weil es mehr um Gefühle geht, um gefühlte Sicherheit. „Sie werden Menschen da auch nur schwer mit Statistiken überzeugen können“, mutmaßte er und machte direkt den Test: „Wir hatten in NRW 1,48 Millionen Straftaten im Jahr 2013. Raten Sie mal, wie viele davon Einbrüche waren?“ – „60 Prozent“, formulierte jemand unsicher, ein anderer schob 20 Prozent hinterher. „Es waren 54 000 Einbrüche. Also nur vier Prozent. Bei 40 Prozent blieb es beim Versuch und der materielle Schaden ist fast immer über Versicherungen abgedeckt“, klärte Jäger auf. Ein Grund also, die Hände beruhigt in den Schoß zu legen? Nein, sagte Jäger, weil „aus Sicht der Opfer jemand in ihre Intimsphäre eingedrungen ist“ und dies die eigentlich belastende Tat sei. Der begegne man mit Aufklärungsarbeit in den Kreispolizeibehörden, mit einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit und mit einer besseren Ausstattung von Schwerpunktbehörden. Überhaupt investiere NRW viel Geld in die Ausbildung neuer Beamter: 1500 Kriminalkommissare würde jährlich ausgebildet. Wenngleich Jäger auch einräumte, dass künftig mehr Beamte pensioniert würden, als durch Ausbildung nachrücken könnten. Dennoch: „Die Wahrscheinlichkeit, hier Opfer einer Straftat zu werden, ist sehr gering“, betonte Jäger, der sich gleichzeitig klar dazu bekennt, „keine rechtsfreien Räume zuzulassen“.

Präsenz zeigen

Das wurde später auch in der Diskussion deutlich, als ein Bürger berichtete, dass es in seinem Stadtteil große Sorgen gäbe, weil in der Nachbarschaft ein Rockerclub entstanden sei. Jäger, der landesweit bereits mehrere entsprechende Gruppierungen verboten hat, wurde auch hier sehr deutlich: „Das ist knallharte, organisierte Kriminalität. Da wo Rockerbanden auftreten, sind wir als Polizei vor Ort. Wir verbieten, zeigen Präsenz und verfolgen Straftaten.“

Jäger machte sich aber auch dafür stark, mehr auf Prävention zu setzen. Als Beispiel nannte er die Jugendkriminalität, wo einige wenige Intensivtäter mit hoher Rückfallquote eine Vielzahl von Straftaten begehen würden. Hier setze das Land mit Erfolg auf eine Vielzahl von Hilfsangeboten. Die Zahlen seien rückläufig, und das nicht nur aufgrund des demografischen Wandels. Dass die Prävention auch in einem anderen Bereich gut funktioniert, machte Dietmar Nietan (MdB) deutlich, der die Jugendsozialarbeit im Bereich Düren-Nord als gutes Beispiel hervorhob und sich insbesondere auch für eine stärkere Zusammenarbeit auf Stadtebene von Polizei und Ordnungsamt stark machte. Eine Kooperation, die laut Jäger auch das Land grundsätzlich begrüßt und fördert. Nietan: „Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Polizei optimieren und nicht so tun, als ob man mit zwei oder drei Leuten mehr im Ordnungsamt für mehr Sicherheit sorgen könne.“ (bugi)