Energiewende zum Frühstück

NRW-Minister Schneider und Landtagskandidat Münstermann

Peter Münstermann, Betriebsratsvorsitzender Technische Dienste RWE und SPD-Landtagskandidat aus Langerwehe, war zu einem Betriebsrätefrühstück mit dem Landesarbeitsminister Guntram Schneider nach Elsdorf eingeladen.

„Die Energiewende ist für die Industrie und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen von zentraler Bedeutung“ stellte Guntram Schneider gleich zu Beginn des Betriebsrätefrühstücks fest. Gerade für das Rheinische Revier sei die Energiewende eine Herausforderung, die auch viele Chancen birgt. CDU und FDP zeigten sich hier als unzuverlässiger Partner der Energiebranche und ihrer Beschäftigten. „Am Atomausstieg, wie ihn SPD und GRÜNE im Jahr 2000 vereinbart hatten, hätte man festhalten müssen. Das hätte Planungssicherheit für die Betriebe gegeben“, sagte Schneider, der als NRW-Minister für Arbeit, Integration und Soziales tätig ist. Auch müsse im Blick bleiben, dass keine Versorgungsengpässe auftreten und Strom für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben, meinte Gewerkschafter Münstermann. „Wir dürfen diejenigen, die wenig verdienen, nicht überfordern. Energie muss bezahlbar bleiben und darf kein Luxusgut werden“, betont Münstermann ausdrücklich. Münstermann diskutierte mit Minister Schneider auch über Beschäftigungspolitik und die Situation in den Betrieben der eingeladenen Betriebsräte. Schneider und Münstermann betonten das Engagement der SPD für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, für neue Regeln gegen Missbrauch in der Leih- und Zeitarbeit und für eine Begrenzung der grundlos befristeten Arbeitsverträge. Sozialdemokrat Münstermann betonte: „Der Dreh- und Angelpunkt für soziale Gerechtigkeit ist ein Mindestlohn. Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn auch anständig leben können.“