Eltern junger Kinder zahlen in Düren zahlen die Zeche
Kreis Düren. Sie haben beide ein CDU-Parteibuch. Sie haben in ihren Räten eine absolute CDU-Mehrheit hinter sich. Trotzdem haben es Dürens Bürgermeister Paul Larue und Landrat Wolfgang Spelhahn nicht geschafft, für die Stadt und den Kreis Düren einheitliche Kindergartengebühren miteinander zu vereinbaren. Leidtragende dieser politischen Inkompetenz sind die Eltern von unter zweijährigen Kindern in der Stadt Düren. Sie müssen nun – anders als im übrigen Kreisgebiet – bis zu 100% mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen, als alle anderen Eltern mit älteren Kindern.
Die jugendpolitischen Sprecher der SPD Stadtrats- und Kreistagsfraktion, Ulf Opländer und Dietmar Nietan haben dazu heute folgende Erklärung abgegeben:
- Im Stadt-Modell zahlt für die bisherigen Kinder bei Einkommen bis 70.000 € niemand mehr als im Kreis-Modell, aber viele zahlen weniger. Die SPD begrüßt diese Verbesserung gegenüber dem ersten Vorschlag der Stadtverwaltung.
- Für die beiden Gruppenformen I und III, denen derzeit alle Kinder zuzuordnen sind, werden keine unterschiedlichen Elternbeiträge erhoben. Noch vor 10 Tagen sah das völlig anders aus. Die Nachhilfe aus dem Kreis Düren hatte wohl Erfolg.
- Die vorgenannten Verbesserungen in der Beitragsordnung werden allerdings von einer Elterngruppe teuer bezahlt: Und das sind ausgerechnet die Eltern mit ganz kleinen Kindern! Die unverhältnismäßig hohen Beiträge (bis zu 80% mehr!) für Eltern mit Kindern unter zwei Jahren lehnt die SPD ab.
- Wir fordern weiter, dass die Höhe der Beiträge nicht vom Alter der Kinder abhängt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, die Beiträge für die Gruppenform II denen für die anderen Gruppenformen anzugleichen. Hier zeigt der Kreis Düren den richtigen Weg.
- Darüber hinaus fordern wir die umgehende Einrichtung von mindesten zwei U3-Gruppen in der Gruppenform II für das kommende Kindergartenjahr.
- Das grundsätzliche Ziel der Beitragsfreiheit aller Elementarerziehung in Krippe, Kindergarten und Schule bleibt für die SPD auf der politischen Agenda.
- Dass Bürgermeister Larue die Gespräche mit dem Kreis über eine gemeinsame Beitragslösung erst hat scheitern lassen, um danach seinen verbesserten zweiten Vorschlag vorzulegen, spricht dafür, dass auf der politischen Ebene der CDU der Dürener Bürgermeister und der Landrat nicht mehr in der Lage sind, zum Wohle der Menschen gemeinsame Lösungen zu erzielen. Dieses Versagen haben wir auch in der Frage einer Härtefallregelung erlebt.
Sollte die Mehrheit im Stadtrat die Beiträge für alle Altersstufen und Gruppenformen gleich behandeln und in diesem Punkt den jetzigen Vorschlag entsprechend modifizieren, würde die SPD dieser geänderten Beitragsordnung zustimmen. Doch solange es in der Beitragsordnung keine finanzielle Gleichbehandlung aller Altersgruppen und Gruppenformen gibt, wird die SPD in den Gremien der Stadt die vorgesehene Beitragsordnung für die Kindergartenbeiträge ablehnen.
