Aus den Dürener Nachrichten vom 19.02.2011

Die komplette Region im Blick

Kreis-SPD fordert, das „Innovationsprogramm Rheinisches Revier“ schnellstmöglich partei- und kreis-überschreitend mit Leben zu erfüllen

Kreis Düren. Nachdem die rot-grüne NRW-Landesregierung mit dem Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ die Weichen für die Tagebaunachfolgelandschaft gestellt hat, fordert die SPD nun in einem Antrag an den Kreistag, dass der von der IHK Aachen zu koordinierende Prozess mit Unterstützung des Kreises Düren schnellstmöglich in Gang kommt, partei- und kreisgrenzenüberschreitend. Wichtigstes Ziel müsse es sein, im Zusammenspiel aller relevanten Akteure nachhaltige Entwicklungspfade für die gesamte Region zwischen Viersen im Nordwesten und Euskirchen im Südosten zu identifizieren und zu entwickeln, heißt es, um in einer neuen Wirtschaftsstruktur dauerhaft die rund 12 000 Arbeitsplätze zu erhalten, die nach Auslaufen der drei Tagebaue Inden, Hambach und Garzweiler zwischen 2030 und 2045 wegbrechen werden.

„Wirkungsvolle Strukturentwicklung kann es nicht lokal, sondern nur im regionalen Konsens geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Bröker, ohne im Innovationsprogramm eine Konkurrenz zu den bereits eingeleiteten Aktivitäten der Entwicklungsgesellschaft Indeland GmbH zu sehen.

Deren Aufgabe müsse es jetzt vorrangig sein, zur Konkretisierung der beabsichtigten wirtschaftlichen Entwicklung und des Tourismuseffekts rund um den Restsee Inden den beschlossenen Masterplan zu erstellen, um in einem zu erstellenden wirtschaftlichen Leitbild für das gesamte Revier zu wissen, wie sich der Kreis Düren positioniert.

Raoul Pöhler, strukturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist dabei aber auch wichtig, „die vorhandenen Forschungseinrichtungen auf dem Weg mitzunehmen“. Das große wissenschaftliche Know-how müsse als Alleinstellungsmerkmal der Region unbedingt genutzt werden.

Neben der Entwicklung nachhaltiger Entwicklungspfade fordert die SPD aber auch, konkrete industrie- und strukturpolitische Projekte zu initiieren, die einen Mehrwert für die Region schaffen. Diese sollten durch Fördermittel von EU, Bund und Land angeschoben werden. Gleichzeitig wiederholt die SPD ihren schon 2006 gefassten Beschluss, auch Tagebaubetreiber RWE Power in die Pflicht zu nehmen, sich inhaltlich, aber vor allem finanziell angemessen am Innovationsprogramm zu beteiligen.

Die Genossen fordern in ihrem Antrag aber auch, dass die geplante Geschäftsstelle für das Programm „Innovationsregion Rheinisches Revier“ möglichst in Jülich angesiedelt wird, dass der Landrat beauftragt wird, sich mit der federführenden IHK Aachen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie der Kreis Düren bei der Umsetzung der Ziele helfen kann, und schlagen vor, dass die geplante „Braunkohlen-konferenz“ des Kreises Düren in Zusammenarbeit mit IHK und Landesregierung als Auftaktveranstaltung des Programms konzipiert wird.

Im Übrigen schlagen die Genossen vor, kreisintern einen interfraktionellen Arbeitskreis zu bilden, der den gesamten Prozess intensiv begleitet. (ja)