Angst um die Arbeitsplätze im Kohlerevier

Veröffentlicht am Freitag, 21.08 in den Dürener Nachrichten

CCS-Gesetz: RWE-Power-Betriebsräte übergeben Resolution mit 3000 Unterschriften. SPD teilt Sorgen.

Kreis Düren. „Wir brauchen das CCS-Gesetz jetzt und mit klaren Regelungen!“ Mit einer gleich lautenden Resolution wendet sich der Gesamtbetriebsrat von RWE Power (u.a. Tagebau Inden und Hambach, Kraftwerk Weisweiler) an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Rande der Inbetriebnahme der C0 2-Wäsche in Niederaußem nutzte eine Delegation um RWE-Power-Betriebsrat Peter Münstermann aus Langerwehe die Gelegenheit, Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg stellvertretend die Resolution mit rund 3000 Unterschriften zu überreichen.

„Die Möglichkeit, C0 2 abzuscheiden und sicher zu speichern, ist für die Kohle und insbesondere die Braunkohle von großer Bedeutung. Mit dieser Technologie sollen die Kraftwerke der Zukunft klimaverträglicher betrieben werden“, betont Münstermann, gleichzeitig Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Kreis-SPD. „Wir können deshalb nicht nachvollziehen, warum die Bundestagsfraktion von CDU/CSU eine Verzögerung des Gesetzes in Kauf genommen hat.“ Der Emissionshandel belaste die Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle schon jetzt schwer. Um so weniger dürfe jetzt genau die Lösung blockiert werden, mit der diese Nachteile kompensiert werden sollen.

Mit dem RWE-Betriebsrat befürchtet auch die Kreis-SPD, dass ohne eine rasches CCS-Gesetz alle weiteren Planungen des Konzerns blockiert werden. „Es geht nicht nur um die Zwei-Milliarden-Euro-Investition in das geplante Demonstrationskraftwerk in Hürth“, betont SPD-Chef Dietmar Nietan, „sondern um weitere Investitionen im Revier und damit langfristig um Arbeitsplätze, die auch in der Hersteller- und Zulieferindustrie gefährdet sind, sollte die neue Technik ins Ausland abwandern“.

Die Genossen bedauern in diesem Zusammenhang, dass der Kreis Düren, in dieser für die arbeitsmarktpolitische Zukunft der Region wichtigen Frage, bislang keine klare Position bezogen habe. „Vor sechs Wochen sprach sich Landrat Wolfgang Spelthahn im Kreisausschuss nach einem offenen Brief der SPD zwar für eine gemeinsame Resolution aus, geschehen ist aber nichts“, beklagt sich SPD-Fraktionschef Jens Bröker. „Dabei wäre eine gemeinsame Sprachregelung aller Kräfte im Kreis wichtig, um die Arbeitsplätze zu sichern.“ Mit den Betriebsräten ist sich auch die Kreis-SPD sicher, dass eine weitere Verzögerung oder gar ein Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundestag für den Energie- und Industriestandort NRW katastrophale Konsequenzen haben würde.