Vielen Beschäftigten im Kreis Düren drohen finanzielle Einbußen

Steuerfreiheit der Nachtzuschläge auf der Kippe

„Industriearbeiter, Kraftwerker, Polizisten, Krankenschwestern und alle Beschäftigte im Kreis Düren, die in Nachtschicht, an Feiertagen oder am Wochenende arbeiten müssen, hätten mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen“, sind sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Düren, Peter Münstermann, über die Konsequenzen der Steuerpolitik von CDU und FDP einig.

Im Bundestag wurde letzte Woche über einen Antrag der SPD zum Erhalt der steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge abgestimmt. Der Antrag wurde von den Abgeordneten der Union und FDP abgelehnt. „Damit haben CDU, CSU und FDP ein klares Bekenntnis zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge verweigert“, so der Abgeordnete Nietan. Er bedauerte, dass er krankheitsbedingt nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte. Nietan hätte den Antrag seiner Partei auf Beibehaltung der Steuerfreiheit gerne mit seiner Stimme im Bundestag unterstützt.

„Die SPD hat eine klare Position: Die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit muss erhalten bleiben“, so Nietan und Münstermann gemeinsam. Schließlich würden Schichtarbeiter, Krankenschwestern oder Polizisten dafür sorgen, dass wir rund um die Uhr z.B. Strom haben, medizinisch versorgt werden oder sicher schlafen können. Dass werde durch die Steuerfreiheit der Zuschläge honoriert.

Bereits bei der Vorstellung des FDP-Steuerkonzepts hatte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der FDP, Andreas Pinkwart, ausdrücklich eingeräumt, dass zur Finanzierung dieses Konzepts die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen werden kann. In der Vergangenheit haben sich Union und FDP immer wieder für die Streichung der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge ausgesprochen.

Betriebsrat Münstermann kritisiert: „Wieder einmal sollen die Beschäftigten nach dem Willen von CDU und FDP die Steuergeschenke für die Reichen bezahlen müssen.“ Eine SPD-geführte Landesregierung würde ein solches Gesetzesvorhaben von Union und FDP im Bundesrat stoppen. „Deshalb ist es wichtig, am 09. Mai zur Wahl zu gehen“, appelliert Nietan an die Bürgerinnen und Bürger.