„Der Landrat kann sich nicht hinter der Krise verstecken“
Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert ein Personal- und Organisationsmanagement im Kreishaus. Steuerungsdefizite ausgleichen.
Kreis Düren. Die Finanzausstattung der Kommunen reicht nicht aus, die von Bund und Land aufgebürdeten Belastungen nehmen weiter zu. Und auch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise gehen nicht spurlos am Kreis Düren vorüber. Und dennoch: „Der Landrat und die CDU können sich nicht hinter der Krise verstecken, ihr Versagen ist offensichtlich“, wirft die SPD-Fraktion im Kreistag dem Landrat ein Versagen bei der Haushaltskonsolidierung vor. Die Probleme, die kontinuierlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage führten, seien zwar von der Krise und durch die strukturelle Unterfinanzierung verstärkt worden, aber zum großen Teil auch hausgemacht. Fraktionschef Jens Bröker spricht von einer „Verschleierung, ja zumindest Beschönigung“ der tatsächlichen Haushaltslage in der Vergangenheit und attestiert Wolfgang Spelthahn „Steuerungsdefizite“.
Es sei richtig, dass bei den freiwilligen Leistungen nur überschaubares Sparpotenzial vorhanden ist. Doch die SPD sieht beispielsweise großes Einsparpotenzial in der Verwaltung. „Wir müssen uns die Standards und Strukturen ansehen“, fordert Bröker, der daher auch den Vorschlag der Verwaltung, von unabhängigen Prüfern ein Organisationsgutachten erstellen zu lassen, prinzipiell unterstützt. „Wir begrüßen das, weil wir wissen, dass der Landrat es nicht kann“, sagt Bröker. Verwunderlich, ja ärgerlich sei nur, dass die Mehrheit im Kreistag entsprechende Anträge der SPD mehrfach „einfach abgelehnt hat“ und die Untersuchung aus Sicht der Sozialdemokraten viel zu spät kommt. Zehn Jahre lang sei der Kreishaushalt „gewuchert“. Nun sei es an der Zeit, ein „vernünftiges Personal- und Organisationsmanagement“ auf die Beine zu stellen. Bröker: „Wir brauchen keinen Vergnügungsbeauftragten an der Spitze der Verwaltung, sondern einen Manager, der in der Lage ist, mit knappen Mitteln vernünftig umzugehen.“ Unverständlich ist es für die SPD auch, warum nun, in einer schwer zu kalkulierenden Wirtschaftslage, ein Doppelhaushalt aufgestellt wird. „Wir sollten in einer Zeit mit vielen Variablen auf Sicht fahren“, fordert Dietmar Nietan (MdB). Die Sozialdemokraten fordern „Klarheit und Wahrheit“ und kein „Spiel auf Zeit“.Zu viel Zeit hingegen habe der Kreis beispielsweise bei den „Hilfen zur Erziehung“ verloren. „Die Kosten im Kreis sind überdurchschnittlich gestiegen“, bilanziert Nietan, der moniert, dass z. B. die letzte Fortschreibung des Teilfachplanes für die präventiven Hilfen zur Erziehung 1999 geschehen ist. Dabei spare jeder Euro, der in Prävention gesteckt wird, später mehrere ein. Um die explodierenden Kosten in den Griff zu bekommen, fordert die SPD ein Konzept für eine verstärkte präventive Jugendhilfe im Kreis.
