Neues Kinder“bildungs“gesetz (KiBiz) spielt Betroffene gegeneinander aus
Nicht die sommerlichen Temperaturen erhitzten die Gemüter am Dienstagabend, sondern die Fragen und Probleme rund um den offiziellen Start des Kinderbildungsgesetzes am 1. August. Rund 60 Interessierte waren der Einladung der SPD im Kreis Düren und der Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck gefolgt, mit Expert/innen über die Auswirkungen zu diskutieren.
„Das Gesetz spielt die Gemeinden, die Träger, die Erzieher und Erzieherinnen und die Eltern gegeneinander aus,“ fasste Wolfgang Jörg MdL, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Absichten der CDU-FDP-Landesregierung zusammen. „Die von Jugendamt zu Jugendamt unterschiedlichen Elternbeiträge, die Existenz gefährdende Konkurrenz zwischen den Trägern und Einrichtungen, dies alles ist politisch gewollt. Ältere Erzieherinnen werden auf einmal zu einer finanziellen Belastung, Jahrespraktikantinnen in der Ausbildung erhalten keine Stellen mehr. Eltern, die viele Stunden „buchen“ sind begehrte als solche, die nur geringere Pauschalen zum Erhalt der Einrichtung „bringen““, erläuterte Jörg weiter.
„Wir in der SPD-Landtagsfraktion benötigen die Rückmeldungen von den Betroffenen, um in den Beratungen im Landtag und seinen Ausschüssen Fortschritte zu erzielen.“ Jörg äußerte sich auch deutlich über die Pläne der SPD für die Zukunft. „Wir werden einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Kinder- und Jugendpolitik legen. Es kann nicht sein, dass von den 10 Mrd. zusätzlichen Steuereinnahmen für NRW in den letzten drei Jahren kein Euro in die Kinder- und Bildungspolitik geflossen ist. Eine SPD-geführte Regierung werde wieder für sozial gestaffelte, aber landesweit angeglichene Elternbeiträge sorgen. Die Kopfpauschalen als Finanzierungsinstrument für die Einrichtungen lehne die SPD ab. Weiterentwicklungen im Kinder- und Bildungsbereich würden partnerschaftlich mit den Erzieher/innen und Interessenvertretern erarbeitet.
Fr. Dech, Kita „Am Römerpark“ und Fr. Baumsteiger, Kita „St. Anna“ stellten heraus, dass der bürokratische Aufwand rund um KiBiz enorm sei und zu Lasten der pädagogischen Arbeit ginge. Es sei zudem sehr problematisch für die Eltern wie für die Einrichtungen, dass ab der Buchung ein fester Rahmen für 1,5 Jahre festgelegt sein. „Auf Änderungen bei der Berufstätigkeit oder auf Umzüge können wir dann nicht mehr flexibel reagieren,“ schildert Frau Baumsteiger die Nöte der Familien. Kritisiert wurde von Erzieherinnen auch, dass man quasi wie ein Versicherungsvertreter den Eltern möglichst viele „Buchungsstunden“ verkaufen müsse, um die Zukunft der Einrichtung und des eigenen Arbeitsplatzes zu sichern. „Unsere Motivation für unsere Arbeit ist eine andere. Das Kind und seine Bedürfnisse stehen für uns im Mittelpunkt. Mit KiBiz können wir dem nicht mehr wie eigentlich notwendig gerecht werden,“ begründet Frau Dech ihre Befürchtungen für die Zukunft.
Johannes Veith, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt, die Träger von 21 Kindertagesstätten im ganzen Kreis ist, betonte die Schwierigkeiten, gleichzeitig den Beschäftigten und den Eltern gerecht werden zu müssen und die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Einrichtungen nicht aus den Augen zu verlieren. „Aus der Pauschale müssen wir alles finanzieren. Personalkosten genauso wie Energiekosten. Ein harter Winter kann dann jegliche Planung durcheinander werfen. Besonders in der FDP hat sich die Erkenntnis noch nicht durchgesetzt zu haben, dass ein Kind kein Produkt ist. Es ist kaum zu glauben, dass ein handwerklich so schlecht gemachtes Gesetz überhaupt in Kraft treten konnte,“ machte er seinem Ärger Luft.
Die versprochene Flexibilität für die Eltern erweist sich zudem als Luftnummer. „Wie die „gebuchten“ Stunden verteilt werden können, darauf haben wir als Eltern keinen Einfluss,“ so eine Stimme aus dem Publikum. Der Schwarze Peter liege aber nicht bei den Einrichtungen oder bei den Trägern, sondern bei der Landesregierung,“ erläuterte Liesel Koschorreck. „Die Kopfpauschalen reichen nicht aus, um mehr Personal zu finanzieren, das längere Öffnungszeiten ermöglicht.“ Einige Kitas hätten ihre Öffnungszeiten sogar reduzieren müssen. „Manche Eltern, insbesondere Alleinerziehende, geraten dadurch in existenzielle Nöte“.
