Koschorreck und Nietan kritisieren Gesetzesvorhaben der Bundesregierung
Die SPD im Kreis Düren lehnt die derzeitigen Überlegungen des Bundesfinanzministeriums zur Streichung von Steuervorteilen für Tagesmütter ab. Dies erklärten die SPD Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck un der jugendpolitische Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Dietmar Nietan.
Auf Wunsch der Länderfinanzbehörden will Bundesfinanzminister Steinbrück eine Angleichung der steuerlichen Behandlung von privater Seite und vom Jugendamt bezahlten Tagesmüttern herbeiführen. Bisher sind vom Jugendamt finanzierte Betreuungskosten komplett steuerfrei. Die von den Eltern an die Tagesmutter bezahlten Beiträge müssen abzüglich einer Kostenpauschale pro Monat und Kind in Höhe von € 245,- versteuert werden. Als Ausgleich für die Einbeziehung auch der Jugendamtsbeiträge sollte die Kostenpauschale auf € 300,- erhöht werden.
"Auch wenn sich durch die von Steinbrück beabsichtigte Neuregelung für viele Tagesmütter in der Praxis nichts ändern würde, wird alleine schon die Ankündigung bisherige steuerfreie Einkünfte jetzt zu besteuern, viele Interessentinnen abschrecken," befürchtet Nietan. Auch fiele der Anreiz weg, vor allem Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf aus schwierigen sozialen Verhältnissen anzunehmen, die oft über das Jugendamt vermittelt würden. Gemeinsam mit Liesel Koschorreck MdL will sich Nietan deshalb in den Landes- und Bundesgremien der SPD dafür einsetzen, dass eine bessere Lösung, als die jetzt beabsichtigte gefunden wird.
"Wir brauchen mehr engagierte Tagesmütter mit hoher Motivation und Qualifikation," stellt Dietmar Nietan, jugendpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion fest. Alle Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern müssten sich daher daran orientieren, den Anreiz für ein gutes Angebot zu erhöhen. "Dies scheint bei den derzeitigen Plänen der Bundesregierung nicht gesichert zu sein," so Nietan weiter.
"Generell werden Tagesmütter für ihre Arbeit zu schlecht entlohnt. Rücklagen z.B. für Alterssicherung können kaum gebildet werden," beschreibt Liesel Koschorreck MdL ihre Erfahrungen aus der Tagesbetreuung. Deshalb will sich die Landtagsabgeordnete für eine gerechtere steuerliche Behandlung der Tagesmütter einsetzen. Die immer in Sonntagsreden geforderte Qualifizierung in der Betreuung müsse einhergehen mit einer besseren gesellschaftlichen und finanziellen Förderung der Tagesmütter. Koschorreck abschließend: „Wir dürfen die Menschen, denen wir unsere Kinder anvertrauen, nicht mit einem Taschengeld abspeisen."
