Harro HögerLiesel Koschorreck MdL und SPD Heimbach fordern Ausgleichsfonds
"Am Beispiel der kleinsten Stadt in NRW, Heimbach, lassen sich sehr gut die Probleme des ländlichen Raums darstellen. So sehr wir uns über den Nationalpark freuen: Die Ausweisung von Schutzgebieten führt dazu, dass in Heimbach keine neuen Gewerbeflächen mehr angelegt werden können. Die Investitionen für den Nationalparktourismus (Haus des Gastes, Nationalparktor, Wasser-Info-Zentrum etc.) belasten den Haushalt sehr, ohne dass entsprechende Einnahmen zu erzielen sind. Hier muss es einen Ausgleich geben," fordert Liesel Koschorreck MdL nach ausführlichen Beratungen mit Vertretern der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins in Heimbach.
Seit einigen Jahren ist der Haushalt der Stadt nicht mehr ausgeglichen. Der Wegfall der Freiraumpauschale und die erhöhte Kreisumlagen haben die Stadt trotz erheblicher eigener Sparanstrengungen in die Bredouille gebracht. "Aus eigener Kraft kann Heimbach den Ausgleich nicht mehr schaffen," erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Harro Höger.
Koschorreck erinnerte in diesem Zusammenhang ihren CDU-Kollegen Rolf Seel an dessen Versprechen aus dem Wahljahr 2005: "Seel hat die umgehende Wiedereinführung der Freiraumpauschale zugesichert. Bis jetzt sind keinerlei Initiativen der CDU-geführten Landesregierung in diese Richtung erkennbar. Ich bin gerne bereit, gemeinsam mit den CDU-Kollegen einen erneuten Vorstoß zu starten. Die gemeinsamen Interessen des Kreises sollten dabei im Vordergrund stehen."
Rückendeckung für ihre Forderungen erhalten Koschorreck und Höger durch aktuelle Expertisen des Städte- und Gemeindebundes NRW zu den Kommunalfinanzen. Dort wird kritisiert, dass Flächenindikatoren beim Kommunalen Finanzausgleich keine Rolle spielen. Außerdem wird bemängelt, dass über Landschafts- und Naturschutz für die Einwohner der Ballungsräume Erholungsräume vorgehalten werden. Die Kosten für flächendeckende Landschaftsplanung, die Sicherung von Schutzgebieten und die erforderlichen Pflegemaßnahmen stünden aber in keinem Bezug zur Einwohnerzahl und müssten im kommunalen Finanzausgleich stärker berücksichtigt werden."
