SPD-Arbeitnehmer fordern Wiedereinsetzung des bisherigen Landespersonalvertretungsgesetzes

Mitbestimmung muss gewährleistet bleiben.

Im Mittelpunkt des jüngsten Treffens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) stand das Thema „Mitbestimmung.“ Kern der Kritik waren die massiven Verschlechterungen durch die Neufassung des Landespersonalvertretungsgesetzes. „Wenn selbst die öffentliche Hand die Mitbestimmung mit Füßen tritt, öffnet sie ähnlichen Tendenzen in der freien Wirtschaft Tür und Tor,“ befürchtet Peter Münstermann, Vorsitzender der AfA im Kreis Düren und selbst als Betriebsrat aktiv.

Die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) war Ende 2007 nur mit knapper Mehrheit beschlossen worden. „Mitbestimmung ist für die Landesregierung nur ein unliebsamer Störfaktor,“ kritisiert Münstermann weiter. „Hier wurden Mitbestimmungstatbestände zerstört, die über Jahre größtenteils durch Arbeitskampfmaßnahmen erstritten worden waren.“

Resolution Mitbestimmung im Landespersonalvertretungsgesetz April 2008

Enttäuscht zeigte sich Münstermann auch über seine „Kollegen“ der Mehrheitsfraktionen: „Im CDU-Arbeitnehmerflügel waren die Einschränkungen auch heftig umstritten. Es zeigte sich aber, dass der CDU-Ministerpräsident Rüttgers trotz vieler rhetorischer Kapriolen als selbsternannter Arbeiterführer die realen Interessen der arbeitenden Menschen nicht im Blick hat“. Auch Landesarbeits- und Sozialminister Laumann blieb ein Papiertiger.

Erfreut war der Vorstand der AfA über die Wiederwahl von Hannelore Kraft zur Landesvorsitzenden der SPD. „Wir sind überzeugt, dass sie die Prioritäten auf die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen setzen wird.“ Die Dürener Aktiven rund um Peter Münstermann haben Hannelore Kraft auch gleich eine Resolution zum Thema Mitbestimmung auf den Weg gegeben. „Wir erwarten von ihr, dass eine SPD-geführte Landesregierung die Verschlechterungen rückgängig macht.“