Münstermann unterstützt SPD-Reformen für den Arbeitsmarkt

„Mehr soziale Sicherheit schaffen“

„Die SPD will mit grundlegenden Reformen mehr soziale Sicherheit schaffen“, begrüßt Peter Münstermann, Landtagskandidat für den Nordkreis, die Beschlüsse des SPD-Parteivorstandes. „Die Begrenzung von Leiharbeit, mehr Mitbestimmung, ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sorgen für mehr soziale Gerechtigkeit“, ist sich Betriebsratsvorsitzender Münstermann sicher.

Mit einem arbeitsmarktpolitischen Gesamtkonzept habe die SPD einen Gegenentwurf vorgelegt zu den Hartz-IV-Thesen Guido Westerwelles und der Aufstocker-Logik Jürgen Rüttgers'. Dabei setze sich die Partei auch selbstkritisch mit Fehlentwicklungen aus den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung auseinander beispielsweise bei der Leiharbeit oder auch bei der Vermögensanrechnung von Arbeitslosengeld II-Empfängern.
„Eine klare Absage erteile ich mit der SPD dem Ansatz, das Lohnabstandsgebot durch Kürzungen bei Hartz IV vorzunehmen, wie es die FDP will. Ich mache mich dagegen für einen gesetzlichen Mindestlohn stark. Einen Mindestlohn von 8,50 Euro halte ich für das Minimum. Aus meiner Sicht wären sogar ein Mindestlohn von 10 Euro notwendig, damit die Menschen auch von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können“, meint Sozialdemokrat Münstermann, der auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD im Kreis Düren ist.
Aus eigener Erfahrung als Betriebsrat weiß Münstermann, welche Auswüchse in den letzten Jahren Leih- und Zeitarbeit angenommen hat. Deshalb unterstützt er die Forde-rung, dass Leih- und Zeitarbeit wieder auf ihren eigentlichen Zweck zurückgeführt werden müsse. „Leih- und Zeitarbeit hat sich auch durch Tarifverträge mit neu entstandenen "Scheingewerkschaften" weniger zu einem Instrument der Flexibilität entwickelt als viel mehr zur Lohndrückerei“, kritisiert Münstermann. Darum will er mit der SPD die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben stärken und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" durchsetzen.
Wichtige Verbesserungen schlägt die SPD zudem beim Arbeitslosengeld vor. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I soll demnach bei beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen auf bis zwölf Monate verlängert werden. Wegen des hohen bürokratischen Aufwands und auch um die Lebensleistung jedes Einzelnen zu honorieren, fordert die SPD die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. „Mit diesen Vorschlägen schaffen wir mehr soziale Sicherheit für Beschäftigten und Arbeitslose“, fasst Landtagskandidat Münstermann zusammen.