Liesel Koschorreck MdL: KiBiz ist völlig unterfinanzierter Mumpitz

"Die aktuellen Meldungen der Jugendämter zeigen, dass das Kinderbildungsgesetz hinsichtlich der Zahl der Plätze für Unterdreijährige, der Kindergartenplätze und der Ganztagsplätze völlig unterfinanziert ist. Dabei ist es an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass die beiden CDU-Abgeordneten Seel und Wirtz in Düsseldorf das KiBiz als Erfolg feiern, ohne zu erläutern, wie denn der nun belegte erforderliche finanzielle Mehraufwand gedeckt werden soll", sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck.

Nach wie vor gehe die schwarz-gelbe Landesregierung davon aus, dass in den Städten und Gemeinden 19 Prozent der Kosten durch Elternbeiträge erbracht würden. Koschorreck: "Das passt aber vorne und hinten nicht. Im Landesdurchschnitt sind es rund 13 Prozent. Die Differenz müssen die Kommunen zahlen", kritisierte die SPD-Politikerin. Jeder zusätzliche Kita-Platz sei ein Erfolg. Das Defizit bei den Elternbeiträgen müsse aber das Land übernehmen, wie es bis 2005 in Nordrhein-Westfalen auch gute Praxis gewesen sei. Die CDU-Abgeordneten sagten nichts dazu, weil mit dem KiBiz die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. "Da es vom Wohnort abhängt, wie hoch die Kindergartenbeiträge sind, ist das KiBiz eben Mumpitz", urteilte Koschorreck.

Die negativen Auswirkungen ließen sich in Stadt und Kreis Düren sehr geht beobachten; zwei verschiedene Berechnungsmodelle belasteten Eltern sehr unterschiedlich. Außerdem habe sich die Stadt Düren nicht darauf eingelassen, dem Bedarf der Familien auch wirklich gerecht zu werden. "Angesichts der z.T. verzweifelten Anfragen von Eltern, wie es mit der Kinderbetreuung und dem Arbeitsplatz in der Stadt nach den Sommerferien weiter gehen soll, ist die Haltung von Seel und Wirtz fast schon zynisch."
Koschorreck warnte außerdem davor, den notwendigen Umbau an Plätzen auf Kosten der Qualität umzusetzen. "Die Landesregierung ist in der Verantwortung, endlich die Umsetzungsprobleme in den Kommunen ernst zu nehmen und entsprechende Unterstützung zu leisten", forderte Koschorreck. Fehlende Übergangsregelungen für die Einrichtungen, die ungeklärte Zukunft der Ergänzungskräfte, das Angebot atypischer Betreuungszeiten in den Einrichtungen und die Finanzierung von Rentenausgleichszahlen seien ungeklärte Details des KiBiz. "Für die Träger sind das wichtige Fragen, zu denen die Landesregierung schweigt."