Trickserei mit den Wahlterminen soll vom Landtag sanktoniert werden
"Das Chaos wird perfekt," kommentiert Liesel Koschorreck MdL den gestern eingebrachten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Zusammenlegung der Wahltermine von Kommunalwahl und Europawahl im Juni nächsten Jahres. "Die alten Räte sind noch bis Oktober 2009 im Amt; die Landesregierung nimmt also einen Wartestand von fast fünf Monaten in Kauf." Gesetzlich ist bisher festgelegt, dass sich die neuen Räte innerhalb von vier Wochen nach der Wahl konstituieren müssen. "Aber auch diese gute, gesetzlich gestützte Praxis wird für CDU und FDP kein Hindernis sein, wenn es darum geht, sich Wahlbeteiligung und prognostizierte Ergebnisse schön zu rechnen."
"Niemand möchte drei getrennte Wahltermine im kommenden Jahr," so Koschorreck weiter: Die zeitlich wesentlich sinnvollere Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im Herbst 2009 lehnen CDU und FDP in NRW aber ab. "Sie haben Angst vor der üblicherweise höheren Wahlbeteiligung bei einer Bundestagswahl. Für die demokratische Beteiligung an der kommunalpolitischen Basis könnte dies aber nur sinnvoll sein."
Die Motive für dieses durchsichtige Manöver sind schon seit August letzten Jahres klar, als interne Vermerke aus dem Regierungslager an die Öffentlichkeit drangen. "CDU und FDP glauben, sie kommen damit durch," meint Liesel Koschorreck kopfschüttelnd. "Ich bin aber zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Tricksereien an der Wahlurne eine Absage erteilen."
