„Vorausschauende Politik machen statt reparieren“
„Die neue Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hält Wort und hat ein offenes Ohr für die Sorgen und Probleme der Kommunen“, freute sich Dietmar Nietan, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD im Kreis Düren. Im Bürgerhaus Huchem-Stammeln in Niederzier hatten sich kommunalpolitisch aktive SPD-Mitglieder versammelt und diskutierten mit dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer über die Vorhaben der Landesregierung für die Kommunen.
SPD-Fraktionschef Römer machte dabei deutlich, dass sich die Kommunen darauf verlassen können, nicht mit neuen Aufgaben belastet zu werden, ohne dafür auch entsprechend mit Mitteln ausgestattet zu werden, wie das bei der alten Landesregierung der Fall gewesen sei. „Mit dem geplanten Nachtragshaushalt macht die Landesregierung ernst und beginnt mit der Entlastung der Kommunen“, verkündet Sozialdemokrat Römer.
Darin ist vorgesehen, dass die Kommunen wieder ihren Anteil an der Grunderwerbssteuer zurück bekommen, den die schwarz-gelbe Landesregierung einbehalten hatte. Auch die Bundesmittel für den Ausbau der U3-Betreuung werden vollständig an die Kommunen weitergegeben, von denen unter der Vorgängerregierung ein Teil in den allgemeinen Haushalt geflossen ist.