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Liesel Koschorreck MdL (SPD): Geheimniskrämerei um LEG-Verkauf muss beendet werden

Landespolitik

"Aus dem Verkauf der fast 100.000 Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) droht spätestens jetzt ein LEG-Skandal zu werden. Die jüngsten Nachrichten über die dubiösen Umstände des Verkaufs an private Investoren lassen nichts Gutes für die Mieterinnen und Mieter erwarten," befürchtet Liesel Koschorreck, SPD-Landtagsabgeordnete. Auch im Kreis Düren sind in Düren, Jülich und Aldenhoven mehrere Hundert Wohnungen vom Verkauf betroffen.
Vor dieser Entwicklung hatten Liesel Koschorreck und der Dürener SPD-Ratsmitglied Dieter Demuth bereits vor knapp zwei Jahren gewarnt. Auch gemeinsam mit den Mieterinnen und Mieter durchgeführte Aktionen hatten die CDU-/FDP-Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht.

Um schnellstmöglich Klarheit in den Vorgang zu bringen, stellt die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sogenannten "Dringliche Anfragen" an die Landesregierung. "Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei, wer an Stelle der bisher immer genannten Whitehall-Gesellschaft denn nun die tatsächlichen Käufer der LEG sein und wer hinter diesen Strohmännern stehe," fordert Koschorreck. Aktuelle Berichte nennen in diesem Zusammenhang verschachtelte Firmen mit den Namen "Vendetta" (italienisch für Blutrache), Rote Rose und Weiße Rose. "Das Parlament hat bis jetzt nicht erfahren, wer dahinter steckt. So kann die Landesregierung nicht mit den elementaren Bedürfnissen der betroffenen Mieterinnen und Mieter umgehen," so Koschorreck weiter. "Die Frage, was hier verschleiert werden soll, liegt auf der Hand."
Bei der Abrechnung des Kaufpreises habe es zudem Fehler zu Lasten der Landesfinanzen in Höhe von 36,7 Mio. € gegeben. Dies habe der Landesrechnungshof zweifelsfrei festgestellt. Der Vorgang sei insgesamt ein Stück aus dem Tollhaus und ein Offenbarungseid der Landesregierung Rüttgers.

 

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