Wortbruch als probates politisches Mittel?

Liesel Koschorreck (SPD) kritisiert Verhalten der Landesregierung

Düsseldorf/Düren. „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ scheint die Devise von NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) zu sein, reagiert die Dürener Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck (SPD) empört auf den neuesten Wortbruch der Landesregierung: die CDU/FDP-geführte Landesregierung lehnt es ab, die Einmalzahlung auf die Beamten des Landes zu übertragen. Zum Hintergrund: Die Tarifparteien hatten für die Angestellten der Länder eine Einmalzahlung für die Monate Januar und Februar in Höhe von 40 Euro vereinbart. „Trotz aller Versprechen von Ministerpräsident Rüttgers und Finanzminister Linssen, den Tarifabschluss auf die Beamten zu übertragen, wird den Beamtinnen und Beamten des Landes wieder einmal ein Sonderopfer zugemutet“, lautet die Kritik der Dürener Genossin. Auch im Kreis Düren regt sich massiver Protest, unter anderem bei der Polizei und bei den Justizbeamten. In den letzten Jahren haben Nullrunden, Verschiebungen, Streichungen und Kürzungen zu einem massiven Kaufkraftverlust bei den Beamten und Beamtinnen geführt.
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Ich kann den Unmut der Beschäftigten sehr gut verstehen," führt Liesel Koschorreck weiter aus. "Ständig werden gerade an diese beiden Berufsgruppen neue Anforderungen herangetragen. Die Landesregierung müsste alles tun, um den öffentlichen Dienst attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Das Gegenteil ist der Fall."
Versuche der schwarz-gelben Landesregierung, die Schlechterstellung der Beamten mit dem Wegfall leistungsbezogener Bezahlung für die Angestellten zu rechtfertigen, weist die Sozialpolitikerin zurück: „Das ist doch alles Augenwischerei. Finanzminister Linssen will in Wirklichkeit nur zweimal sparen.“