Wichtige Punkte nicht geändert. KiBiz gefährdet Qualität in Kindertagesstätten

KiBiz bleibt vor allem ein Spargesetz, ein Gesetz zu Lasten der Kinder, der Eltern und der Kommunen“, bewertet Liesel Koschorreck Mdl die Änderungen von CDU und FDP am Gesetzentwurf.

An der grundsätzlichen Finanzierung durch die Pro-Kopf-Pauschalen ändere sich auch durch einen Finanzausgleichsbetrag bei einer 10%-Abweichung vom Planungsbudget nicht. „Auch hier wälzt das Land die Hälfte der Kosten auf die Kommunen ab.“ Das Risiko bleibt bei den Trägern, die Mehrbelastung durch zusätzliche Aufgaben bei den Erzieherinnen und Erziehern.

„Die Regierung ignoriert wesentliche Fortschritte beim Bildungsbegriff in den letzten fünf Jahren, wie sie in der Bildungsvereinbarung zwischen dem Land und den Trägerverbänden schon von der alten Landesregierung festgehalten worden waren. Weitere Qualitätsverbesserungen lassen sich nur dadurch erreichen, dass auch mehr Geld ins System gesteckt wird, das tatsächlich bei den KiTas ankommt,“ so Koschorreck weiter. „Dies ist mit dem vorliegenden Gesetz definitiv nicht der Fall.“

Besonders problematisch sei auch, dass die Regierung sich weigere, den Ausgleich des Elternbeitragsdefizits wieder einzuführen, den sie im vergangenen Jahr abgeschafft hatte. Immer mehr Kommunen würden nun die Elternbeiträge erhöhen. „So sieht die Familienfreundlichkeit der Christdemokraten aus,“ bedauert Koschorreck.

Der Rechtsanspruch für Zweijährige ab 2010 würde auch nur durch die zusätzlichen Bundesmittel möglich. „Die Landesregierung selbst gibt de facto weniger für Kindertagesstätten aus als noch im Jahr 2005“, relativiert Koschorreck die vollmundigen Ankündigen von Familienminister Laschet.

„Ich werde dem Gesetz nicht zustimmen,“ erklärt Koschorreck. „Es ist sehr schade, dass CDU und FDP auch durch den massiven Protest der Fachleute und der Betroffenen nicht umgestimmt werden konnten. Das Vertrauen in die Vernunft der Politik und den Sinn von Bürgerbeteiligung ist dadurch bitter enttäuscht worden.“