Viele Fragen bleiben offen

Unbefriedigende Antwort des Innenministeriums zu Rechtsextremismus in Kommunen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck ist erstaunt über die Antwort von FDP-Innenminister Wolf auf ihre „Kleine Anfrage“ im Landtag zum geplanten Immobilienkauf der NPD in Düren-Merken. ´„Die Antwort wird den Ängsten der Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise gerecht.“

Bei Berichten über solche Ankäufe stünde nach Aussage des Innenminis-ters eher der Werbeeffekt für die Partei als tatsächliche Interessen an der Immobilie im Vordergrund. Außerdem handele es sich dabei um ein privates Rechtsgeschäft, das von den Kommunen nur auf bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen zu prüfen sein. Wolf verweist darüber hinaus auf das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln, das für den Regierungsbezirk Köln der lokale Partner der Landeszentrale für politische Bildung sei.

„Bei der konkreten Bedrohung in Merken helfen uns diese Hinweise kein bisschen weiter,“ so Koschorreck. „Auch wenn in Merken der Kauf durch die NPD in letzter Sekunde abgewendet werden kann, das Problem bleibt. Es muss deutlich werden, dass die IG Merken, die „Fußballer gegen Rechts“ und das „Dürener Bündnis“ Unterstützung von allen Ebenen erhalten, damit rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Gewalttaten keine Raum erhalten.“
Koschorreck habe daher erneut eine Anfrage direkt an Minister Wolf gerichtet, um zielgerichtete Auskünfte zu erhalten.