SPD Distrikt Ellen

27.10.2011 in Verkehr von SPD UB Düren

SPD und Grüne üben Kritik am Auftritt des Ex-Ministers

 

aus "Dürener Nachrichten" vom 27. Okt. 2011

Krischer und Nietan wollen sich aber auch für den Bau der Ortsumgehung Frauwüllesheim stark machen

Nörvenich. Ungewohnt scharf reagieren die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Grüne) auf die Kritik von Ex-NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper. Der hatte am Dienstag bei einem Besuch in Frauwüllesheim beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung die für Frauwüllesheim geplante Ortsumgehung ersatzlos gestrichen hatte.

Gemeinsam mit der früheren Landtagsabgeordneten Liesel Koschorreck wirft Nietan dem Ex-Minister Populismus vor. Schließlich sei es die frühere CDU-Landesregierung gewesen, die für das Straßenprogramm NRW „nie eine solide Finanzierung“ vorgelegt hätte. „Schwarz-gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, so die beiden Sozialdemokraten. Oliver Krischer hält das Vorgehen von Lienenkämper gar für „schofelig“. Im Bauprogramm für 2010 hätte die schwarz-gelbe Landesregierung Baumaßnahmen für 265 Millionen Euro ausgewiesen, selbst aber nur 67 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Krischer: „Es ist ein Treppenwitz, wenn jetzt ein gescheiterter Verkehrsminister, der einen Riesenschuldenberg beim Landesbetrieb Straßen hinterlassen hat, jetzt durch die Lande tourt und den Bürgern erklären will, wie man in der Verkehrspolitik verantwortlich handelt. Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“

Das die dennoch notwendig ist, das sehen auch Nietan und Koschorreck so. „Hier halten wir die Kritik für angebracht“, erklären sie. Deshalb wollen sich die beiden Sozialdemokraten auch bei NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger dafür einsetzen, „über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.“ Dem schließt sich auch Oliver Krischer an. „Ich werde mich selbstverständlich in Düsseldorf dafür einsetzen, dass man bei Frauwüllesheim noch einmal neu nachdenkt. Das ist in der Tat ein Stück weit inkonsequent, diese Ortsumgehung zu streichen.“ Vor allem vor dem Hintergrund, dass mit der Verlegung der A&8201;4 und der neuen Autobahnabfahrt der Verkehr in Frauwüllesheim weiter zunehmen wird. (bugi)

„Herr Lienenkämper hätte die Ortsumgehung von Frauwüllesheim nie gebaut.“

Oliver Krischer,
Bundestagsabgeordneter

 

26.10.2011 in Verkehr von SPD UB Düren

Kritik von Wirtz und Lienenkämper ist unglaubwürdig

 

"Die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz über Straßenbauvorhaben, die vorerst nicht umgesetzt werden können, sollen über das Chaos der schwarz-gelben Straßenbaupolitik unter der Regierung Rüttgers hinwegtäuschen“, meinen die stellv. Landrätin Liesel Koschorreck und der Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan.

„Es ist schlichtweg Populismus, wenn sich Ex-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper nun auf eine Tour durch NRW begibt und wie Wirtz den zusätzlichen Bau von Straßen fordert. Für all diese von schwarz-gelb geplanten Projekte hatte die Regierung Rüttgers nie eine solide Finanzierung“, kritisiert Koschorreck, die auch Mitglied des SPD-Präsidiums ist. Bereits seit Jahren sei noch unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Gelder nicht ausreichen würden, um die geplanten Vorhaben umzusetzen.

„Mit der Priorisierung der Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt Wahrheit und Klarheit in das Aufgabenfeld gebracht. Endlich wird die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes berücksichtigt. So schmerzlich das für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist. Schwarz-gelb hat beim Straßenbau mit ungedeckten Schecks gespielt und damit unrealistische Erwartungen geweckt“, bedauert Dietmar Nietan die Enttäuschung von Bürgern, die sich durch Straßenbauprojekten eine Entlastung vor Ort erhofft hatten.

„Bei der Ortsumgehung Frauwüllesheim halten wir allerdings die Kritik für angebracht“, erklären Koschorreck und Nietan. Deshalb wollen sich beide bei Verkehrsminister Voigtsberger dafür einsetzen, über die Priorität der Straße nach Abschluss der Planung noch einmal neu zu beraten.

„Mein ansonsten geschätzter Kollege Josef Wirtz muss sich allerdings die Frage gefallen lassen, wie glaubwürdig eine CDU-Landtagsfraktion ist, die gegen jeden Haushalt der neuen Landesregierung wegen angeblich zu hoher Schulden klagt und gleichzeitig überall den Bau von ausstehenden Straßenbauprojekten fordert“, kritisiert der Abgeordnete Nietan. Das Finanzvolumen aller in den Bedarfsplänen stehenden Straßenbauprojekte überstiege die Haushaltsansätze des Landes bei weitem. „Im übrigen vermisse ich die Kritik von Josef Wirtz an der schwarz-gelben Bundesregierung. Verkehrsminister Ramsauer will die entsprechenden Straßenbaumittel für NRW von 380 Millionen (2010) auf 132 Millionen (2014) absenken“, kontert Sozialdemokratin Koschorreck.

 

26.10.2011 in Verkehr von SPD UB Düren

CDU kämpft für Straße

 

aus "Dürener Nachrichten" vom 26.10.2011

Ex-Verkehrsminister attackiert Landesregierung

Nörvenich. Unterstützung erhielten die Bürger von Frauwüllesheim gestern in ihrem Kampf für den Bau einer Umgehungsstraße. Ex-NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) machte vor Ort Station, um sich mit Nachdruck für den in seiner Amtszeit beschlossenen Bau der Straße einzusetzen. Lienenkämper: „Wenn die Landesregierung dieses Projekt jetzt streicht, verstößt sie gegen die Regeln der guten Verkehrsplanung und auch gegen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das Kostenargument kann in diesem Fall keine Rolle spielen.“ Der Indener Landtagsabgeordnete Josef Wirtz (CDU) erinnerte zudem daran, dass mit der Verlegung der A?4 und der neuen Abfahrt Merzenich/Arnoldsweiler zusätzlicher Verkehr durch Frauwüllesheim und Kelz fließen und sich die Situation weiter verschärfen werde. Wirtz: „Es wäre einzigartig in NRW, wenn eine Straße, für die das Baurecht bereits vorliegt, trotzdem nicht gebaut wird.“

Lienenkämper und Wirtz versprachen den rund 60 anwesenden Bürgern, sich im Düsseldorfer Landtag erneut für den Bau der Straße einzusetzen. Lienenkämpfer: „Sie müssen Ihren Protest nach Düsseldorf tragen!“ (bugi)

 

17.03.2011 in Verkehr von SPD UB Düren

Kommentar von Liesel Koschorreck zur Pressemeldung der CDU i.d. Dürener Nachrichten vom 16.03.2011 "CDU sieht Gefahr"

 

"Ich freue mich, dass die Dürener CDU sich der Meinung der SPD anschließt und sich ebenfalls für die Realisierung der unverzichtbaren Nord- und Ostumgehung einsetzen will. Das ist richtig und wichtig für die Menschen, die tagtäglich durch das hohe Verkehrsaufkommen, Lärm und Abgasen und damit gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind. Nur hat die CDU aus meiner Sicht den Appell an den falschen Adressaten gerichtet", so Liesel Koschorreck, Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Düren.

Tatsache ist, dass die schwarz gelbe Bundesregierung die Mittel für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro 2010 auf 300 Millionen EUR 2011 und nur noch 170 Millionen 2012 gekürzt hat.
Hier ist der Bund der erste Ansprechpartner und erst in zweiter Linie die Landesregierung.

Liesel Koschorreck: "Ich kann Herrn Weschke nur raten, seinen Parteikollegen Thomas Rachel MdB bitten, sich im Bund dafür einzusetzen, dass die Kürzungen für den Straßenneubau in Nordrhein-Westfalen zurückgenommen werden. Erst dann wäre die Landesregierung in der Lage, die dringend notwendigen Maßnahmen baulich umzusetzen."

 

08.10.2010 in Verkehr von SPD UB Düren

Landesregierung gibt Garantie für Straßenbau

 

„Planfestgestellte Straßenbauprojekte können in dieser Legislaturperiode gebaut werden,“ stellt Liesel Koschorreck (SPD) fest. „Die Konzentration der Mittel auf diese Vorhaben ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt. Dadurch haben besonders die Kommunen, deren Umgehungsstraße planerisch schon weit fortgeschritten ist, Planungssicherheit. Mehr Mittel gebe es für die Instandhaltung der Landesstraßen. „Hier müssen erhebliche Rückstände aufgeholt werden.“

Mitnichten bedeute dies aber das Aus für Projekte, deren Planungsstand noch nicht so weit sei. „Natürlich muss das Planfeststellungsverfahren weiter fortgeschrieben werden,“ sagt Liesel Koschorreck auch im Hinblick auf die Umgehungsstraßen für Arnoldsweiler und Eschweiler über Feld.

 

28.01.2010 in Verkehr von SPD UB Düren

Nietan wendet sich an Bundesverkehrsminister

 

Nietan setzt sich für Ausbau der Schiene im Kreis Düren ein

Mitte Juni 2009 wurde die erste Euregiobahn-Neubaustrecke in Betrieb genommen. Diese verläuft von Eschweiler-Weisweiler bis nach Langerwehe. Neben der bisherigen zweigleisigen Strecke wurde ein 3. Gleis errichtet. „Als nächsten Ausbauschritt halte ich die Fortführung des 3. Gleises von Langerwehe bis nach Düren für notwendig. Damit würden sich für die Stadt Düren und den Kreis weitere Entwicklungsmöglichkeiten bieten“, ist sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan (SPD) sicher.

Über den Stand der Planungen und den Möglichkeiten, die ein 3. Gleis bietet, hat sich der Abgeordnete Nietan in Gesprächen mit dem Geschäftsführer der Aachener Verkehrsverbundes, Hans-Joachim Sistenich, dem Geschäftsführer der Rurtalbahn, Hans-Peter Nießen und dem stellv. Vorsitzenden der Dürener Kreisbahn, Uli Titz, erkundigt.