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SPD Distrikt Ellen

U3-Ausbau: Allein 33 Kita-Maßnahmen im Kreis Düren profitieren vom Nachtragshaushalt

Landespolitik

„Kinder, Eltern und Erzieher können sich freuen“, erklären die Jugendpolitiker/innen Liesel Koschorreck, SPD-Landesvorstandsmitglied, und Dietmar Nietan MdB übereinstimmend. „Mit dem Nachtragshaushalt hält die Landesregierung Wort und versucht, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den die CDU und FDP im Bereich U3-Ausbau hinterlassen haben.“

Wegen einer Bewilligungspraxis im Windhundverfahren und eines faktischen Maßnahmenstopps wurden landesweit rund 1.300 Kindertageseinrichtungen vor die Situation gestellt, dass sie fertig geplante und beantragte Erweiterungen nicht vornehmen konnten. „Die Korrektur dieser Versäumnisse“, so Koschorreck weiter „muss nun über den Nachtragshaushalt erfolgen. Dafür stellt die neue Landesregierung 150 Mio. Euro zur Verfügung. Eltern, Beschäftigte, Träger und Kommunen sollten gegenüber allen Abgeordneten der Oppositionsfraktionen deutlich machen, dass sie von ihnen eine Zustimmung zum Nachtragshaushalt erwarten. Nur so können rasch die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

In den Bereichen der Jugendämter von Stadt und Kreis Düren sind 33 Einrichtungen in zwölf der 15 Kommunen betroffen. 18 verschiedene freie, kirchliche und kommunale Träger hatten sich auf die Zusagen der alten Landesregierung verlassen und mit dem Ausbau der U3-Betreuung begonnen. Wegen der bedrohlichen Lage hatten Koschorreck und Nietan bereits Gespräche mit Trägern geführt.
„Jetzt hängt es von der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes ab, dass die Maßnahmen tatsächlich finanziert werden können,“ erläutert Nietan. „Hier haben nun alle Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Düren eine reale Gelegenheit, sich für die Interessen des Kreises Düren einzusetzen.“

 

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