Veröffentlicht in den Jülicher Nachrichten vom 06.05.2010
Bei ihrem Wahlkampfauftritt in Aachen präsentiert sich SPD-Frau Hannelore Kraft staatstragend und ganz in der Tradition Johannes Raus. Für bissige Attacken sorgt dafür Peer Steinbrück.
Aachen. Der 9. Mai könnte ein Tag der Abrechnung werden, ein Tag der Genugtuung für eine gebeutelte Partei. Nichts sehnlicher wünschen sich die Sozialdemokraten zwischen Rhein und Ruhr als eine „Korrektur durch den Wähler“.
Das sagen sie immer wieder an diesem kalten Tag in Aachen: Hannelore Kraft, Peer Steinbrück, Martin Schulz und die Aachener Landtagskandidaten. Nebeneinander stehen die Genossen am Mittwoch bei der zentralen Wahlkampfveranstaltung in der Grenzregion auf der Bühne. Denn Kraft will gar keine große „One-Woman-Show“ abliefern. Gemeinsam haben die SPD-Politiker zuletzt zwei herbe Niederlagen verarbeiten müssen: das katastrophale Abschneiden bei der Bundestagswahl 2009 und den schmerzhaften Machtverlust in Düsseldorf vor fünf Jahren.
Gemeinsam wollen sie nun wiederum „Schwarz-Gelb in die Wüste schicken“, wie Steinbrück unter lauten Jubelrufen der mehr als 500 Zuschauer auf dem Katschhof skandiert. Das noch vor Monaten nicht für mögliche Gehaltene geschieht: Inzwischen glaubt die Partei selbst an einen möglichen Sieg.
Die Aufteilung unter den Spitzengenossen ist dabei klar: Steinbrück für die Attacke, Kraft fürs Herz. Er, der 2005 gegen Jürgen Rüttgers unterlag, rechnet in gewohnter rhetorischer Brillianz mit seinem Nachfolger von der CDU ab. Sie gibt in der Tradition Johannes Raus die Kümmererin, die Solidarische, die Staatstragende.
Kein Wort entfährt Kraft zu den Skandalen, die den amtierenden Ministerpräsidenten seit Wochen beschäftigen. Umso mehr beschäftigt sich die Mülheimerin mit dem Thema Bildung. „Wir wollen und wir werden in diesem Land kein Kind mehr zurücklassen.“ Der Satz ist ihr großer Wahlkampfschlager, und er zieht auch in Aachen. „In NRW gibt es faktisch keinen Aufstieg durch Bildung mehr, sagt Kraft. Nur durch längeres gemeinsames Lernen könne die „drohende Bildungskatastrophe“ noch gestoppt werden. Alle Bildungshürden wolle die SPD beseitigen, „von den Kita-gebühren bis zu dem Hochschulgebühren“. Kraft wird konkret: Bis Ende 2012 werde man die Studiengebühren auf null senken, ohne dass die Hochschulen Einschnitte fürchten müssten.
Solidarität – das ist Krafts großes Motiv, es zieht sich wie ein roter Faden durch ihre Rede: Solidarität mit den klammen Kommunen, mit Migranten, mit Alten und Kranken. „Es ist die FDP und ihre Kopfpauschale, die die Menschen an unsere Stände treibt“, sagt die Spitzenkandidatin. In Schulen, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Polizeiwachen habe sie viele Gespräche geführt – „mit Menschen, die die FDP nie als Leistungsträger bezeichnen würde“. Es ist eine der wenigen Spitzen, die Kraft an diesem Tag austeilt.
Dies bleibt in erster Linie Peer Steinbrück vorbehalten. Genüsslich listet der ehemalige Bundesfinanzminister alle Fehltritte der Regierung Rüttgers auf. Die CDU habe sich „das Land unter den Nagel gerissen“, ätzt er und nennt Rüttgers „die wohl größte Raubkopie von Johannes Rau“. Steinbrück geht es aber nicht nur um Düsseldorf: Er deutet die Wahl auch zu einem Denkzettel für Schwarz-Gelb in Berlin um. Schließlich habe die Bundesregierung mit „reiner Klientelpolitik“ eine Mehrheit der Wähler gegen sich aufgebracht – und in der aktuellen Euro-Krise eine katastrophale Figur abgegeben. „Das Geeiere der Regierung hat mit Krisenmanagement nichts zu tun. Angela Merkel hat Deutschlands Gewicht in Europa geschwächt.“
Bissig hier, herzlich dort – diese Aufgabenteilung funktioniert. Ein Thema aber blenden alle Redner aus: ihr umstrittenes Verhältnis zur Linkspartei. Eine Vorlage für Oskar Lafontaine, der am heutigen Donnerstag ebenfalls auf dem Katschhof spricht, will kein Genosse liefern.
„Das Geeiere der Regierung hat mit Krisenmanagement nichts zu tun.“
Peer Steinbrück
