Spelthahn als geistiger Mittäter einer Falschaussage

SPD und Grüne: Landrat und Geschäftsführer haben GWS Schaden zugefügt

Kreis Düren. Die Tatsache, dass Landrat Spelthahn GWS Geschäftsführer Müller ein Darlehen aus GWS Vermögen für seine anwaltliche Vertretung wegen seiner Falschaussage vor Gericht gewährt habe, muss nach Ansicht von SPD und Grünen im Kreis Düren umgehende Konsequenzen haben. Müller und Spelthahn hätten durch ihr jeweiliges Verhalten der GWS schweren Schaden zugefügt.

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Vorsitzenden von SPD und Grünen im Kreis Düren, Dietmar Nietan und Oliver Krischer zu den aktuellen Vorgängen in der GWS geäußert. Dass dem Geschäftsführer einer öffentlichen Einrichtung, wie der GWS nun mit der Zahlung eines Bußgeldes amtlich eine ungesetzliche Falschaussage bestätigt werde, bezeichnen die beiden als einen Skandal, der nicht ohne Folgen bleiben dürfe.

Doch ein anderer Vorgang ist für Nietan und Krischer fast noch skandalöser: Landrat Spelthahn hatte - ohne einen Beschluss des Aufsichtrates der GWS - eigenmächtig entschieden, dem GWS Geschäftsführer ein Darlehen aus GWS Vermögen für dessen anwaltliche Vertretung wegen seiner Falschaussage vor Gericht zu gewähren.

Nach diesem selbstherrlichen Verhalten, müsse man sich fragen, ob sich der Landrat sich nun zum „geistigen Mittäter“ einer Falschaussage gemacht habe, erklärt SPD Vorsitzender Nietan. Dem pflichtet Oliver Krischer bei: Spelthahns Begründung, er habe Müller den Kredit gewährt, weil dieser schließlich im Auftrag der Gesellschaft gehandelt habe, könne ja letztlich nur heißen: Wer für uns die Unwahrheit sagt, bekommt auch unser Geld.

Vor einem Jahr habe der GWS Aufsichtsrat im Zusammenhang mit der damals schon im Raum stehenden möglichen Falschaussage in einer Presseerklärung sowohl Michael Müller, als auch Wolfgang Spelthahn das Vertrauen ausgesprochen. Dieser Beschluss sei wohl nun nicht mehr zu halten.

Der Aufsichtsrat müsse umgehend per Umlaufbeschluss das Darlehen von Müller zurückfordern und über arbeitsrechtliche Konsequenzen beraten, fordern SPD und Grüne. Ansonsten entstehe der verheerende Eindruck, dass ein Gremium aus Bürgermeistern und Bankdirektoren die Falschaussagen ihres Geschäftsführers vor Gericht mittrage.

Doch unabhängig vom weiteren Verhalten des Aufsichtsrats sei der GWS durch die Falschaussage Müllers und die finanzielle Unterstützung die Spelthahn Müller in diesem Zusammenhang gewährt habe, ein schwerer Schaden zugefügt worden. Dies müsse für Beide Konsequenzen haben.

Das eine seriöse Wirtschaftsförderungsgesellschaft von einem der Falschaussage vor Gericht überführten Geschäftsführer und einem Aufsichtsratsvorsitzenden, der seinen Geschäftsführer dabei auch noch finanziell unterstütze, weiterhin nach außen vertreten wird, könnten sich Menschen mit gesunden Rechtsempfinden sicherlich nicht vorstellen, betonen Nietan und Krischer abschließend.