Skandal beim Staatswaldverkauf geht weiter

Landesregierung begeht Wortbruch.

Der Staatswald im Kreis Euskirchen sollte an eine gemeinnützige Stiftung verkauft werden. Dies war einer der wichtigsten Faktoren, mit denen die Landesregierung den Verkauf des Staatswaldes schön zu reden versuchte.
„Käufer soll jetzt die „Eifelwald GmbH Co & KG“ sein, ein Käuferkonstrukt, das mehr Fragen aufwirft, als das es die versprochene Transparenz schafft. Der Bieter ist nicht der Käufer,“ kritisiert Liesel Koschorreck (SPD-Landtagsabgeordnete) das Verfahren.
Gegen die Privatisierung des Staatswaldes hatten sich die betroffenen Städte und Gemeinde, der Kreis Euskirchen sowie die SPD-Landtagsfraktion in Düsseldorf ausgesprochen. Auch Umwelt- und Naturverbände protestierten gegen den Verkauf.

In der Plenarsitzung des Landtages am 24. Juni hatte die Landesregierung erklärt, dass alleiniger Erwerber der Flächen die bofrost-Stiftung sei. Der Kaufvertrag weist aber die Eifelwald GmbH Co & KG aus. „Die Landesregierung muss nun erklären, weshalb die BoFrost-Stiftung zwar im Bieterverfahren aufgetreten ist, aber nicht die Käuferin ist, und ob die Landesregierung sich ausreichend gegen die Risiken des Kaufs abgesichert hat,“ stellt Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, fest.