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SPD Distrikt Ellen

Schwarz-gelbe Pläne zur Gesundheitsreform Schlag ins Gesicht der Versicherten

Bundespolitik

Blankes Entsetzen hat Liesel Koschorreck, Sozialexpertin der SPD-Kreistagsfraktion erfasst, als sie von den Plänen der Bundesregierung zur Gesundheitsreform erfuhr. „Mit Reform hat das nichts zu tun. Das ist reine Abzocke der Sozial Schwächeren.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe damit jedes gegebene Versprechen gebrochen. Statt mehr „netto vom brutto“ steigen die Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Besonders kräftig dazu zahlen müssten auch die Rentner und Menschen mit geringem Einkommen. Außerdem werde der bürokratische Aufwand immens vergrößert.

„Die Zeche zahlt am Ende der kleine Mann – ob als Beitrags- oder Steuerzahler,“
empört sich Koschorreck. Die Anbieter von Gesundheitsleistungen, allen voran die Pharmaindustrie blieben dagegen verschont.

Letztlich würde der schwarze Peter oft bei den Kommunen landen. „Wir müssen dann die Menschen auffangen, die durch die immer weiter steigenden Belastungen nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen.“, so Koschorreck weiter.

Durch das Vorhaben von Gesundheitsminister Rösler werde die Kopfpauschale durch die Hintertür eingeführt. Auch zukünftig würden steigende Kosten im Gesundheitssystem nur noch auf die Versicherten abgewälzt. Der Anreiz zum Sparen bei den Leistungsanbietern entfalle. Auch auf die Rentenversicherung kämen hohe Zusatzkosten zu, da sie die Krankenversicherungsbeiträge der Rentnerinnen und Rentner hälftig tragen müsse. „Wenn dann kein Geld mehr in der Rentenkasse ist, kommt schnell der Ruf nach Rentenkürzungen, befürchtet Koschorreck.

 

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