Aus den "Jülicher Nachrichten" vom 7. April 2008
Bundesgesundheitsministerin beim Frühjahrsempfang der SPD in Jülich
Jülich. „Wir haben in Deutschland keine Zwei-Klassen-Medizin“, betonte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt beim gestrigen Frühjahrsempfang der SPD Jülich und des Unterbezirks Düren im gut gefüllten Glashaus des Brückenkopf-Parks. Damit widersprach sie sinngemäß ihrem Parteigenossen Dr. Karl Lauterbach (MdB), prominenter Gast des Vorjahres.
„Das mag vorkommen, aber in der Mehrzahl wird das getan, was nötig ist“, verteidigte die „kompetente“ Ministerin den Leistungskatalog. Statt dessen räumte sie einen „Zwei-Klassen-Service“ ein und erinnerte an Wartezimmer für Privat- und Kassenpatienten in früheren Zeiten. „Es gibt keinen Grund, da wieder hinzukommen“, ist ihre Überzeugung. „Die gesetzlich Versicherten treiben mich ins Unglück“, diese Äußerung einer Ärztin führte sie ad absurdum. „Die 90 Prozent gesetzlich Versicherten finanzieren die gesamte Krankenversicherung“, stellte sie fest und forderte „eine einheitliche Honorierung“. „Sehr froh“ zeigte sie sich im Hinblick auf die neue Honorierung im nächsten Jahr. Ein Streit der Ärztefunktionäre habe diese Anfang 2007 verhindert. „Sie kostet 3 Millionen Euro mehr als heute, aber das ist gut angelegtes Geld“, setzte sie nach.
Als „extremen Punkt“ zwischen SPD und Koalitionspartner bezeichnete die Bundesministerin die „solidarisch gerechte Aufteilung der Gelder für alle“. „Wir freuen uns alle, dass wir älter werden. Aber das Risiko einer dauerhaften Behandlung steigt. Deshalb wird auch der Anteil immer höher, der für die Gesundheit ausgegeben werden muss“, verteidigte sie die Gesundheitsreform. „Bei der Pflege haben wir genau die gleichen Probleme. Wir haben es nicht geschafft, den gleichen Leistungsanspruch durchzusetzen“, bedauerte Schmidt. Bei einer Zahlung von 1,95 Prozent bis zur Bemessungsgrenze sei im Jahr 2040 eine sichere Finanzierung mit Rücklagenbildung gewährleistet.
Die Bundesministerin plädierte für die Unterstützung der Familien und die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement. Ferner thematisierte sie den „Kampf um Pflegestützpunkte mit Fallmanagement“, sprich Bürgerbüro zur Erleichterung von Genehmigungsverfahren, das Pflegenden zusätzliche Kräfte raubt. Schmidt bekundete den „hohen Respekt vor denen, die zu Hause pflegen“, betonte aber: „Wir vergessen die stationäre Pflegeform nicht“. Ein erster Schritt auf „dem neuen Weg in der Pflegeversicherung“ sei die Finanzierung einer Betreuungsassistenz, die Pflegebedürftigen mehr Zuwendung und Pflegenden Erleichterung bringe – unter der Bedingung ortsüblicher Tarife. In dem Zusammenhang fand auch eine zehntägige Auszeit für die Angehörigen pflegebedürftig werdender Personen Erwähnung.
„Wir werden Koalitionspartner bleiben; die Koalition ist viel besser als ihr Ruf“, bemerkte sie abschließend und bekundete ihr Interesse an einem dritten Besuch in Jülich. (ptj)
