Protest gegen KiBiz verstärken

Resolution des JHA muss gesamte Kritik deutlich machen

„In der heutigen Expertenanhörung vor dem Landtag ist es noch einmal besonders klar geworden: Das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) darf so nicht in Kraft treten,“ gibt Liesel Koschorreck MdL, Stellv. Vorsitzende der SPD im Kreis Düren, ihre Eindrücke wieder. „Im ganzen Land werden sie außer in der CDU- und der FDP-Landtagsfraktion niemanden finden, der sich von diesem Gesetz eine Verbesserung in der Kindergartenlandschaft verspricht,“ ist sich Koschorreck sicher.

„Ich freue mich, dass die vielfältigen Proteste der Eltern und Erzieher/innen jetzt endlich auch bei der CDU in Düren anzukommen scheinen. Es reicht jedoch nicht, wenn die Jugend- und Sozialpolitiker der Dürener CDU öffentlich Krokodilstränen vergießen. Sie müssen ihren Einfluss in ihrer eigenen Partei geltend machen,“ kommentiert Koschorreck die Ankündigungen der CDU-Stadträte Esser und Floßdorf.

„Die CDU-Landtagsabgeordneten Seel und Wirtz aus dem Kreis Düren werden mitentscheiden, ob dieses Chaos-Gesetz Wirklichkeit wird. Von diesen beiden Herren habe ich noch keine öffentliche Stellungnahme zu den Gesetzesplänen gelesen. Wo bleiben meine CDU-Landtagskollegen, wenn es darum geht, sich mit den berechtigten Anliegen der Eltern und Erzieher/innen auseinander zu setzen?“

Ein wichtiger Faktor im geplanten Gesetz seien die „Buchungszeiten“ und die damit verbundenen Elternbeiträge. Schon im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung die Zuschüsse zu der Differenz bei den Elternbeiträgen gestrichen. Als Folge hatte die Dürener CDU dann die Elternbeiträge erhöht. „So einfach darf man es sich nicht machen. Wenn es der CDU in Düren ernst ist mit ihren Anliegen, dann hätte ich hier mehr Zivilcourage erwartet. Die Herren Floßdorf und Esser dagegen haben den Erhöhungen zugestimmt,“ kritisiert Koschorreck die wechselnden Haltungen der CDU-Ratsherren.

„Eine gemeinsame Resolution muss gegen alle Aspekte von KiBiz – einschließlich der finanziellen Auswirkungen – vorgehen. Diese Aussagen müssen sich dann auch später in den eigenen Beschlüssen und Taten des Jugendhilfeausschuss und des Stadtrates widerspiegeln. Lippenbekenntnisse helfen uns nicht weiter.“