Liesel Koschorreck (SPD) kritisiert schwarz-gelbe NRW-Politik
Düren/Düsseldorf. 15.000 Menschen haben am Wochenende in der Landeshauptstadt gegen den Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung zum Kinderbildungsgesetz (Kibiz) demonstriert und das Aktionsbündnis hat 120.000 Unterschriften gesammelt. „Das zeigt doch, dass das geplante Gesetz so nicht von der Bevölkerung akzeptiert werden kann“, so Liesel Koschorreck (SPD). An der machtvollen Demonstration gegen KiBiz vor dem Düsseldorfer Landtag beteiligten sich aus dem Kreis Düren und der Stadt Düren viele Kindertageseinrichtungen. Insgesamt fünf Busse hatten sich auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht.
Begleitet wurde die Delegation vom jugendpolitischen Sprecher der SPD Stadtratsfraktion Ulf Opländer. „In zahlreichen Gesprächen haben mir die Menschen von ihren Ängsten in Bezug auf Kibiz erzählt“, sagt Koschorreck. „Diese Sorgen müssen ernst genommen werden.“ Das sähen zum Glück mittlerweile auch einige Christdemokraten so. Eine einheitliche Stellungnahme gibt es indes bei der CDU auch weiterhin nicht. So habe der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion noch kurz vor der Demo in einem Interview behauptet, diese Unruhe sei unbegründet und „von Gewerkschaftsfunktionären aufgestachelt worden“.
Aber weiterhin würden Landeschef Jürgen Rüttgers (CDU) und Familienminister Armin Laschet (CDU) beteuern, NRW zum kinderfreundlichsten Land Deutschlands machen zu wollen. „Es ist schon reichlich vermessen, von Kinderfreundlichkeit zu sprechen gleichzeitig an einem Gesetz wie Kibiz zu basteln“, ist die Landtagsabgeordnete empört, die noch immer auf eine Stellungnahme ihrer CDU-Kollegen Rolf Seel und Josef Wirtz zum Thema Kibiz wartet.
