Nietan fordert humane Bleiberegelung für langjährige Flüchtlinge

„Rachel und Larue müssen in der CDU mehr Druck machen“

„Die alte Praxis der so genannten Kettenduldungen bei Flüchtlingen halte ich für ein menschenunwürdiges Verfahren. Dahin dürfen wir nicht zurück“, ist sich der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan mit dem Integrationsausschuss und dem Stadtrat der Stadt Düren einig.

Der Bürgermeister der Stadt Düren, Paul Larue, hatte im Auftrag des Stadtrates Nietan angeschrieben und um Unterstützung bei der Forderung gebeten, eine Verlängerung der jetzigen Bleiberegelung für langjährig hier geduldete Flüchtlinge zu erreichen.

Nietan hierzu: „Genau dies wird aber bisher von CDU/CSU blockiert. Wenn der Bürgermeister den Beschluss seines Rates ernst nimmt, müsste er sich in seiner eigenen Partei für eine humane Bleiberegelung einsetzen. Auch mein Kollege im Bundestag, Thomas Rachel, wünscht eine bessere Bleiberegelung. Vielleicht kann er gemeinsam mit Bürgermeister Larue auch für die Öffentlichkeit deutlicher als bisher in der CDU für eine humane Flüchtlingspolitik streiten.“

Nietan äußert sich zur Situation der Flüchtlinge: „Bei den geduldeten Ausländern handelt es sich meist um abgelehnte Asylbewerber, die seit Jahren nicht in ihre Heimat abgeschoben werden konnten, weil dort zum Beispiel Krieg herrscht. In der Zwischenzeit haben sie hier Kinder bekommen, in vielen Fällen eine Arbeit gefunden oder sich darum bemüht. Für mich ist es ein unhaltbarer Zustand, dass Deutschland es seit Jahren nicht schafft, eine abschließende humane Bleiberegelung für langjährig hier lebende geduldete Flüchtlinge zu finden.“

Die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer haben die Initiative ergriffen und setzen sich für eine abschließende Bleiberegelung bei Flüchtlingen und Geduldeten ein. Diese sollen auch weiterhin in Deutschland bleiben können, wenn sie eine Arbeit gefunden haben oder nachweisen können, dass sie sich ernsthaft um Arbeit bemühen. Dies liegt genau auf der Linie dessen, was die Stadt Düren fordert. Leider wird diese Initiative aber von den CDU-Innenministern blockiert.