Die Kreisvorsitzenden von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen Dietmar Nietan und Oliver Krischer haben nun zu zu den negativen Auswirkungen der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landrates gemeinsam Stellung bezogen:
SPD und Grüne: Kreis braucht eine professionelle strategische Neuaufstellung
Kreis Düren. Nach dem Scheitern des Projektes eines Dienstleistungszentrum in Nideggen und der für die GWS negativ ausgefallenen Begutachtung durch das Prognos Institut, fordern SPD und Grüne einen Neuanfang in der Wirtschafts- und Strukturpolitik des Kreises.
Für die beiden Kreisvorsitzenden von SPD und Grünen, Dietmar Nietan und Oliver Krischer gibt es keinen Zweifel: Wirtschaftförderung fand in den letzten acht Jahren im Kreis Düren kaum statt, sondern wurde nur inszeniert. Im Mittelpunkt standen genauso kostspielige wie fragwürdige Prestigeprojekte und Events. Mit dieser Methode von Inszenierungen statt handwerklich solider Arbeit sei der Landrat nun endgültig gescheitert, erklärten Nietan und Krischer. Jetzt sei endlich eine professionelle und strategisch kluge Neuaufstellung notwendig, wenn der Kreis Düren nicht endgültig den Anschluss an die wirtschaftspolitischen Entwicklungen in der Region verlieren wolle.
Während es zu dem Landrat zu Anfang gelang, unter fragwürdigen Umständen und mit massiven Einsatz von Finanzmitteln des Kreises eine Arena und einen Kreishausanbau zu realisieren, scheitere nun ein Prestigeprojekte nach dem anderen:
• Für die Autoteststrecke in Siersdorf ist nach jahrelanger Suche immer noch kein Investor in Sicht.
• Das Projekt „Haus der Familie“ in Nideggen ist an einer jahrelangen unprofessionellen Vorbereitung gescheitert.
• Das Hotel auf dem ehemaligen Citybad-Gelände scheint heute weiter entfernt denn ja – die Büsche auf der Fläche werden zum Wald.
• Vom Jobcenter in der Stadthalle redet heute keiner mehr.
Dies seien alleine schon vier Beispiele für das Versagen von Landrat Spelthahn, stellen SPD und Grüne fest. Doch endgültig sei das Scheitern der inszenierten Wirtschaftsförderung im Desaster um die GWS kulminiert. Selbst Insider könnten nicht mehr beantworten, wofür die GWS außer Immobilienspekulation und dem Führen von prozessualen Feldzügen gegen Dr. Gramm eigentlich stehe. Ein Gutachten von Prognos im Auftrag der Sparkasse habe nun noch einmal die desaströse Struktur der GWS bestätigt. Der Landrat nenne dies neudeutsch ein „Update“. Doch de facto sei es seine eigene Bankrotterklärung in Sachen Wirtschaftsförderung, betont Oliver Krischer. Schließlich habe Spelthahn selbst 1999 ohne Not die hervorragend funktionierende WEGE zerschlagen und mit der GWS eine teure, aber funktionsunfähige Inszenierung von Wirtschaftsförderung betrieben.
„Mit dieser Verschleuderung von Steuergeldern muss jetzt Schluss sein. Wir brauchen ein Neuanfang mit einer strategischen und professionellen Aufstellung im Kreis Düren,“ fordert Dietmar Nietan. SPD und Grüne wollen es aber nicht bei ihrer Kritik belassen. Nietan und Krischer legten deshalb einen konkreten Forderungskatalog vor, von dem sie sich einen Ausweg aus der derzeitigen Misere erhoffen. So fordern sie unter anderem:
• Die Herstellung von Transparenz und offenen Entscheidungsprozessen bei der Neuentwicklung der Strukturen Wirtschaftsförderung anstelle von geheimen Kommando-Projekten. Das Prognos-Gutachten zur GWS müsse deshalb umgehend dem Aufsichtsrat der GWS und dem Kreistag vorgelegt werden.
• Die Einbindung aller Akteure bei der Entwicklung eines wirtschaftlichen Leitbildes für den Kreis Düren. Hier hinke der Kreis Düren innerhalb der Aachener Region deutlich hinterher. Der Prozess der Leitbildentwicklung müsse sofort mit klaren politischen Vorgaben beschleunigt werden. Dabei müssen Entwicklungen, wie die Städteregion Aachen und eine mögliche Neuaufstellung der GWS mit einfließen.
• Die Gestaltung eines Diskussionsprozesses zur Frage eines Beitritts zur Städteregion Aachen. Das „Aachen-Gesetz“ liegt jetzt vor. Nun müsse der Landrat sein Versprechen umsetzen, gemeinsam mit allen Fraktionen des Kreistages in einem interfraktionellen Arbeitskreis eine Position zu entwickeln, wie sich der Kreis Düren zukünftig regional orientieren will.
• Alle bereits laufenden Projekte für den Eifel-Raum müsse der Kreis nun zu einem strategischen Tourismuskonzept für den Südkreis zusammenführen. Dies gelte insbesondere für die Entwicklung der Infrastruktur, wie z.B. den Erhalt des Jugendherbergs-Standortes Nideggen und die Stellung zu den Entwicklungen um den Nationalpark und auf Burg Vogelsang.
• Das rheinische Braunkohlenrevier und hier insbesondere die Gemeinden rund um die Tagebaue Inden und Hambach stünden vor einem großen Strukturwandel. Auch wenn man über Entwicklungen in 20 oder mehr Jahren reden würde, müssten jetzt bereits die Weichen für einen positiven Strukturwandel mit neuen Arbeitsplätzen für die Region gestellt werden. Statt sich mit ein paar Brotkrumen der Millionengewinne für die Indeland GmbH zu begnügen und sich dort mit der Förderung von Spitzensportlern zu profilieren, sollte der Landrat sich jetzt offensiv um einen Strukturentwicklungsfonds für unsere Region bemühen. „Anstatt Kumpanei mit dem RWE zu betreiben, muss sich Wolfgang Spelthahn für die Schaffung eines transparenten Verfahrens zur Einbindung von RWE bei der Finanzierung des Strukturwandels, z. B. durch Schaffung eines Fonds aus eingesparten Verfüllungskosten für den Tagebau Inden, bemühen,“ fordern SPD und Grüne.
Mit diesen konstruktiven Forderrungen werden SPD und Grüne den Landrat in den kommenden Wochen im Kreistag erneut konfrontieren. Es könne nicht sein, dass der Kreis Düren wegen der Eitelkeiten eines Landrates den Anschluss an die Entwicklung der Region verpasse, erklärten Dietmar Nietan und Oliver Krischer abschließend.
