Mindestlohn nicht nur bei der Post zwingend nötig

Peter Münstermann (SPD) fordert: Ausbeutung von Arbeitnehmern endlich stoppen!

Peter Münstermann, SPD-Landtagskandidat für Jülich und Umgebung ist entsetzt, dass das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat. „Wir brauchen so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert“, so der Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzende.

Es sei zynisch, wenn die FDP behaupte, Mindestlöhne verhinderten den Wettbewerb, ist sich Münstermann mit NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft einig. „Ohne Mindestlöhne findet kein Wettbewerb um die Qualität von Dienstleistungen statt, sondern um die niedrigsten Löhne der Branche. Davor müssen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen“, fordert der Sozialdemokrat. „Nicht nur die Würde des Menschen muss unantastbar sein, sondern auch seine Arbeit mit dem dazugehörenden Lohn.“

Die SPD kämpfe seit Jahren für einen gesetzlichen Mindestlohn, der durch Union und FDP verhindert werde, sagt der 53-Jährige. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers spiele zwar gerne den Arbeiterführer, wolle aber dem massiv ausufernden Lohndumping in Deutschland keinen Riegel vorschieben, so Münstermann weiter. „Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn kann die Ausbeutung von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich abgebremst werden.“