Leistungskürzung bei Hartz IV Empfängern

SPD spricht von einem skandalösen Vorgang und sozialer Kälte

Kreis Düren. „Erst will man im Kreishaus Seminare zum Thema „Richtig kündigen“ abhalten und nun zieht man den Ein-Euro-Jobbern auch noch die Fahrtkosten von den 1,30 Euro Stundenlohn ab. Im Verantwortungsbereich von Landrat Spelthahn scheint wohl die soziale Kälte zu herrschen,“ erklärt Jens Bröker.
Was den SPD Fraktionsvorsitzenden im Kreistag so auf die Palme treibt, ist eine Regelung des Kreises, die seit Monatsbeginn vorsieht, den Arbeitslosengeld II-Beziehern nicht mehr wie bisher üblich die Fahrtkosten zu ihrer Arbeitsstelle zu erstatten. Bei höchsten 30 Arbeitsstunden pro Woche bleibt da für so manchen Hartz IV Empfänger mit einem weiten Anreiseweg von 1,30 Euro Entschädigung pro Stunde gar nichts mehr übrig.
So heißt es dann auch in einem Informationsblatt des Kreises, dass keine Auszahlung der Entschädigung an ALG II Empfänger möglich ist, „wenn die Höhe der Fahrtkosten über der Entschädigung für die tatsächlich geleisteten Stunden liegt.“ Der Kreis beruft sich bei seiner Vorgehensweise auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, welches im November vergangenen Jahres entschieden hatte, dass ALG II Empfänger keinen Anspruch auf die Erstattung der Fahrtkosten zu ihrem Ein-Euro-Job haben.

Diese Argumentation lässt Liesel Koschorreck nicht gelten. „Im Kreis Aachen zahlt man trotz des Urteils weiter die Fahrtkosten. Was dort geht, muss auch im Kreis Düren möglich sein,“ betont die Vorsitzende des Sozialausschusses des Kreistages. Was Koschorreck und Bröker besonders ärgert, ist die Tatsache, dass Landrat Wolfgang Spelthahn den Kreistag nicht über diesen Einschnitt in die Sozialleistungen informiert hat. Eine so wichtige Grundsatzentscheidung könne nicht unter dem Vorwand, dies sei ein Geschäft der laufenden Verwaltung, hinter verschlossenen Türen im Landratsbüro getroffen werden. In einem Brief haben Koschorreck und Bröker den Landrat aufgefordert, den „skandalösen Vorgang“ umgehend zu stoppen und dem Kreistag Bericht zu erstatten.