„Planfestgestellte Straßenbauprojekte können in dieser Legislaturperiode gebaut werden,“ stellt Liesel Koschorreck (SPD) fest. „Die Konzentration der Mittel auf diese Vorhaben ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt. Dadurch haben besonders die Kommunen, deren Umgehungsstraße planerisch schon weit fortgeschritten ist, Planungssicherheit. Mehr Mittel gebe es für die Instandhaltung der Landesstraßen. „Hier müssen erhebliche Rückstände aufgeholt werden.“
Mitnichten bedeute dies aber das Aus für Projekte, deren Planungsstand noch nicht so weit sei. „Natürlich muss das Planfeststellungsverfahren weiter fortgeschrieben werden,“ sagt Liesel Koschorreck auch im Hinblick auf die Umgehungsstraßen für Arnoldsweiler und Eschweiler über Feld.
Diese Vorhaben müssten vielmehr energisch voran getrieben werden, damit sie in der nächsten Finanzierungsrunde erfolgreich zu Ende gebracht werden könnten. Die Maßnahmen seien über alle Parteigrenzen hinweg Konsens im Kreis. „Dies sollten wir auch so in Düsseldorf vermitteln“, lädt Koschorreck ein.
Als scheinheilig bezeichnet die engagierte Landes- und Kommunalpolitikerin Koschorreck das Verhalten des CDU-Landtagsabgeordneten Wirtz. Der hatte die Menschen in den betroffenen Ortschaften mit Tartarenmeldungen aufgeschreckt: „Der bisherige Landeshaushalt unter CDU und FDP war vollkommen unterfinanziert. Wie viel die Versprechungen der alten Landesregierung wert waren, haben die Träger von Kindertageseinrichtungen erlebt. Sie haben den Ausbau von U3-Plätzen voran getrieben, die zugesagten Mittel vom Land blieben aber aus. Diese finanzpolitischen Altlasten geht die neue Landesregierung nun zügig an, damit die Träger nicht auf Investitionsruinen sitzen bleiben.“
Auch unter einer anderen Landesregierung könnte der Bau von Umgehungsstraßen nur Schritt für Schritt erfolgen. „Wer den Menschen etwas anderes erzählt, streut ihnen Sand in die Augen. Nicht die NRW-Regierung schürt Ängste, sondern nur Herr Wirtz.“
Erst durch die neue Landesregierung gäbe es wieder Perspektiven für wichtige Verkehrsmaßnahmen in der Region. „CDU und FDP hatten das sogenannte 3. Gleis zwischen Düren und Aachen auf’s Abstellgleis geschoben. Wir sorgen dafür, dass eine nachhaltig erfolgreiche Verkehrspolitik betrieben wird,“ verspricht Koschorreck.
