Schwarz-gelbe Politik gefährdet Arbeitsplätze vor Ort
„Die Städte und Gemeinden sind das Rückgrat der kommunalen Wirtschaft. Wenn Kommunen vor dem finanziellen Kollaps stehen, müssen darunter nicht nur die Bürgerinnen und Bürger leiden, sondern auch das lokale Handwerk und mittelständische Unternehmen. Ihnen brechen die Aufträge weg“, beschreiben die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan (SPD) und Oliver Krischer (Bündnis ´90/Die Grünen) die dramatische Finanzlage der Kommunen auch im Kreis Düren.
Die Kreishandwerkerschaft Rureifel hatte sich erst kürzlich an alle Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Düren gewandt. Im Namen von 818 Handwerksunternehmern aus dem Bau- und Ausbauhandwerk mit mehr als 4.200 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von mehr als 220 Mio Euro hat sich die Kreishandwerkerschaft gegen die geplante Kürzung der Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung ausgesprochen. „Die Kreishandwerkerschaft sieht durch diese Kürzungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung Arbeitsplätze vor Ort gefährdet“, betont der Abgeordnete Dietmar Nietan.
Angesichts der Rekorddefizite in den kommunalen Haushalten fordern beide Abgeordneten von den schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land eine bessere Ausstattung der Kommunalfinanzen. „Die Bundes- und die Landesregierung haben in den vergangenen Jahren aber genau das Gegenteil gemacht. Sie haben die Kommunen ausbluten lassen“, so Krischer. In den letzten Jahren haben Bund und Land zum Beispiel an den Betriebskosten für Kindergärten, bei der frühkindlichen Bildung, bei den Schülerbeförderungskosten Kürzungen vorgenommen oder die Einnahmen der Kommunen aus der Gewerbesteuer geschwächt. „Die Kommunen mussten das alles bei zurückgehenden Steuereinnahmen auffangen. Jetzt ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, meint Nietan.
Konkret fordern Nietan und Krischer: „Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen einen vollen Ausgleich für ihre durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten“, ist eine Forderung der beiden. „Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen“, lautet ein anderer Vorschlag von Nietan. „Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich“, ist sich Krischer mit Nietan einig.
