Keine andere Entscheidung möglich

Nietan bedauert Scheitern der Sondierungsgespräche

„Mit dieser Linken-Landtagsfraktion war keine gemeinsame Basis für ein verantwortliches Regierungshandeln zu erreichen,“ begründet der SPD-Kreis- und Regionalvorsitzende Dietmar Nietan MdB seinen Schritt, als Mitglied der achtköpfigen SPD-Sondierungskommission gegen weitere Gespräche mit den Linken zu stimmen. „Die Entscheidung in der gemeinsamen Kommission von SPD und Grünen ist einstimmig gefallen,“ erläuterte Nietan weiter.

Es habe sich ein mehr als problematisches Verhältnis zur bundesdeutschen Demokratie auf der einen und der DDR auf der anderen Seite gezeigt. Außerdem sei sehr schnell ein eklatanter Mangel an Professionalität und Zuverlässigkeit deutlich geworden. „Die Linken hätten in einer Regierung wenig Interesse am Einhalten verbindlicher Festlegungen eines Koalitionsvertrages gehabt, sondern gerne „Opposition in der Regierung“ gespielt.“ Anders als dies bei einigen rot-roten Koalitionen in Ostdeutschland der Fall war bzw. ist, mangele es bei den Linken in NRW an der Einsicht, dass man in einer Regierung auch Verantwortung tragen müsse.

„Ich bedauere sehr, dass sich die Einschätzung von Hannelore Kraft aus der Zeit vor der Wahl so schnell in der Realität bestätigt hat,“ berichtet Dietmar Nietan kopfschüttelnd vom fünfstündigen Verhandlungsmarathon.

Wie am Tag nach der Landtagswahl zugesagt werde die SPD Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen. Daher habe Hannelore Kraft als nächstes der CDU ein Gespräch angeboten. Dietmar Nietan: „Dabei steht nicht die Frage der Regierungsbildung oder der Personalia im Vordergrund, sondern der Auftrag der Wählerinnen und Wähler an rot-grün, den Politikwechsel in NRW herbeizuführen.“

Die Basis der SPD werde eng in die weiteren Entscheidungen eingebunden. „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben die berechtigte Erwartung, dass sich die Politik in NRW in entscheidenden Themen ändert. Wir werden sorgfältig ausloten, in welcher Konstellation dies möglich ist.“