Integrationsfachdienste berichten von Problemen wegen Ausschreibepflicht

„Behinderte Menschen sind die Leidtragenden“

„Menschen mit Behinderungen sind wieder einmal die Leidtragenden“, kritisieren die beiden Bundestagsabgeordneten Ulla Schmidt und Dietmar Nietan die Politik von Familienministerin Ursula von der Leyen. Konkret geht es dabei um die Integrationsfachdienste. Diese haben die Aufgabe, behinderte Menschen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz tatkräftig zu unterstützen.

Bis vor kurzem war es so geregelt, dass das Bundesamt für Arbeit ohne Ausschreibung die Integrationsfachdienste mit der Arbeitsvermittlung von behinderten Menschen beauftragen konnte. „Neuerdings müssen die Leistungen der Integrationsfachdienste aber auf Anweisung der Bundesregierung ausgeschrieben werden – mit negativen Folgen für die Betroffenen“, wissen die beiden Abgeordneten von Integrationsfachdiensten zu berichten. „Eine Ausschreibungspflicht klingt gut, ist sie aber in diesem Fall nicht. Es liegt in der Natur der Sache, dass Ausschreibungen zu wechselnden Anbietern führen können. Wechselt der Anbieter, entstehen dadurch Übergangszeiten, müssen wieder Kontakte der neuen Mitarbeiter zu Verwaltung und Unternehmen aufgebaut werden“, erläutert Schmidt die Probleme. „Die Folge davon ist, dass behinderte Menschen bei ihrer Arbeitssuche nicht mehr in dem Maße unterstützt werden, wie es sein sollte“, ergänzt Sozialdemokrat Nietan. Anhand von Fallbeispielen habe ein bisheriger Integrationsfachdienst den beiden Abgeordneten konkret davon berichtet, dass schwerbehinderte Menschen wegen dieser Probleme zum Beispiel keine Beratung oder Hilfe im Bewerbungsprozess erhalten haben.
„Das bisherige Verfahren hatte ja seinen guten Grund: Integrationsfachdienste bieten zielgruppenspezifische Hilfestellung für behinderte Menschen an und sind gleichzeitig für die regionalen Arbeitgeber zuverlässige Ansprechpartner. Sie haben damit in der Vergangenheit gute Erfolge erzielen können“, stimmen Schmidt und Nietan überein.
In einem Schreiben an Familienministerin von der Leyen haben die beiden Bundestagsabgeordneten sich gegen die Ausschreibungspflicht ausgesprochen und gleich auch einen Vorschlag gemacht: Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer habe sich im Herbst letzten Jahres einstimmig dafür ausgesprochen, die Hilfen der Integrationsfachdienste wieder ohne Ausschreibung zu vergeben. „Im Interesse von behinderten Menschen, die auf Arbeitssuche sind, sollte von der Leyen dieses Votum der Länder ernst nehmen und wieder zur alten Praxis zurückkehren“, fordern Schmidt und Nietan.