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SPD Distrikt Ellen

Gesund werden nur die Lobbyisten

Kommunalpolitik

Großes Echo für gesundheitspolitische Veranstaltung

Ungläubiges Staunen machte sich breit unter den vielen Seniorinnen und Senioren, die zur Diskussionsveranstaltung der SPD mit Karl Lauterbach in Vettweiß gekommen waren. Viele rechneten während der Diskussion mit, welche hohen Belastungen die aktuell verabschiedete Gesundheitsreform für ihren eigenen Geldbeutel bringen wird. Auch den jüngeren der knapp 80 Gäste war klar, dass von den neuesten Gesetzen der CDU/FDP-geführten Bundesregierung nur die Pharmaindustrie profitieren werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Köln hatte akribisch alle Veränderungen durch das schwarz-gelbe „Gesundheitsreformpaket“ zusammengetragen. Mehrzahlungen, Zusatzbeiträge, Vorkasse, Erhöhung des Arbeitnehmeranteils, Verabschiedung von der solidarischen Finanzierung, Drei-Klassen-Medizin waren nur einige Punkte, die sich ab dem 1. Januar 2011 negativ auf die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner auswirken werden.

Ab 2011 werden die Beitragsätze der gesetzlichen Krankenkassen um 0,6 Prozent auf 15,5 Prozent steigen. Davon zahlen die Beschäftigten 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Doch ihr Anteil wird eingefroren. „Alle künftigen Kostensteigerungen landen allein bei Beschäftigten, Studierenden sowie den Rentnerinnen und Rentnern. Sie werden doppelt belastet, weil die GKV nun ohne Beschränkung Zusatzbeiträge - die kleine Kopfpauschale - erheben darf. Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkassen in Zukunft einen Beitragssatz von 15,5 Prozent nehmen und die kleine Kopfpauschale stetig steigen wird. Damit hat Schwarz-Gelb ein Ziel erreicht: Die Arbeitgeber werden dauerhaft aus der Parität entlassen. Den von Gesundheitsminister Rösler versprochenen Sozialausgleich gibt es nicht. Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen und vor allem Rentnerinnen und Rentner werden mit einem Notgroschen abgespeist“, kritisiert Lauterbach die Beschlüsse der schwarz-gelben Bundesregierung.
Ganz praktische Fragen bei der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum standen im Mittelpunkt des zweiten Teil der Veranstaltung. Liesel Koschorreck, Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Kreis Düren, führte aus, dass in vielen Gemeinden des Kreises ein erheblicher Hausärztemangel absehbar sei. „Appelle helfen hier nicht weiter. Es müssen Anreize für die jüngere Ärztegeneration geschaffen werden, damit die Versorgung im ländlichen Raum sichergestellt ist. Sonst lässt sich der demografische Wandel hier nicht bewältigen.“Willi Küpper, der gastgebende Vettweißer SPD-Vorsitzende freute sich über die große Resonanz für seine Veranstaltungsreihe, die im vergangenen Jahr mit einer bildungspolitischen Diskussion begonnen hatte und im Frühjahr mit der Stellv. SPD-Parteivorsitzenden Manuela Schwesig zur Kinder- und Familienpolitik fortgesetzt worden war. „Auch auf dem Land ist das politische Interesse groß, wenn die aktuelle Fragen anschaulich aufbereitet werden,“ schließt Küpper mit Dank an die Referenten die Veranstaltung und kündigt die Fortsetzung für das kommende Frühjahr an.

 

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