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SPD Distrikt Ellen

Fakten auf den Tisch

Landespolitik

Erklärungen der Landesregierung zu LEG-Wohnungen müssen belegt werden

Die SPD-Landtagsabgeordnete Liesel Koschorreck erwartet konkrete Aufklärung über die Entwicklungen bei den ehemaligen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Düren, Jülich und Aldenhoven. Landesbauminister Lienenkämper hatte die Kritik des Mie-terbundes vom Anfang der Woche vehement zurückgewiesen. Der Mieterbund hatte bemän-gelt, dass die Mieter vielerorts erheblichen Erhöhungen von Miete und Nebenkosten ausge-setzt seien und dass Modernisierungs- und Instandssetzungmaßnahmen ausblieben. Bau-minister Lienenkämper hatte dies als Panikmache bezeichnet.

„Anscheinend verfügt er über Informationen, die dem Mieterbund und mir bisher nicht zu-gänglich sind. Daher habe ich eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, in der ich um Aufklärung über die Mietpreisentwicklung und über Sanierungsmaßnahmen bitte,“ erläutert Koschorreck ihre Initiative. „Die zügige Reaktion des Ministers auf die Kritik des Mieterbundes lässt vermuten, dass die Fakten im Ministerium bekannt sind. Daher gehe ich von einer zügigen Beantwortung meiner Fragen aus.“

Leider ließen Erfahrungsberichte von Mieterinnen und Mieter vermuten, dass die Einschät-zungen des Mieterbundes die Realität besser beschreiben als die Ehrenerklärungen aus dem Wohnungsbauministerium. „Die Befürchtungen der Mieter, der Fachleute und der SPD-Landtagsfraktion, die alle vehement gegen den Verkauf der 300.000 Wohnungen landesweit protestiert haben, scheinen traurige Realität geworden zu sein.“ Koschorreck hatte sich bereits mehrfach vor Ort ein Bild von der Situation nach dem Verkauf der LEG-Wohnungen gemacht.

 

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