SPD Distrikt Ellen

„Die Forderungen sind populistisch“

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Josef Johann Schmitz, SPD Ratsmitglied der Gemeinde Inden und erster stellvertretender Vorsitzender des Braunkohlenausschusses nimmt Stellung zu den Aussagen des CDU Landtagsabgeordneten Josef Wirtz.

Ein Bericht der Dürener und Jülicher Woche

 

Dürener-und Jülicher Woche 26.03.2013

„Die Forderungen sind populistisch“

Josef Johann Schmitz, SPD Ratsmitglied der Gemeinde Inden und erster stellvertretender Vorsitzender des Braunkohlenausschusses nimmt Stellung zu den Aussagen des CDU Landtagsabgeordneten Josef Wirtz, zum Artikel „Muss der Tagebau weiter weichen?“ in der Ausgabe der Jülicher Woche vom 13.März:

Wirtz fordert hierin die Rücknahme der Tagebau-Abbaukante hinter einer Sicherheitslinie von 200 Meter (bisher 100 Meter), weil dies eine spürbare Minimierung der Lärm- und Staubbelästigung bewirken würde. Ebenso fordert er die Umkehr der Beweislast bei Bergschäden im Braunkohlenrevier. Weil die jetzige Landesregierung nicht in seinem Sinne tätig wird, wirft er ihr bewusste Tatenlosigkeit vor. Josef Wirtz hat wohl besondere Gründe dafür, die Forderungen erst jetzt zu stellen. Es gab Gott sei Dank im Lande NRW nur von 2005 bis 2009 eine schwarz-gelbe Landesregierung und im Bund gibt es bekanntlich auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung seit 2009. Der bis vor kurzem in Schophoven wohnende Landwirt Josef Wirtz ist Landtagsabgeordneter seit 2005. Die Probleme Staub und Lärm sind ja nicht jetzt plötzlich aufgetaucht, sondern sind so alt, wie es Tagebaue gibt. Scheinbar war dies für ihn als Landwirt in Schophoven nicht wichtig. Solche Forderungen, wie erst jetzt von ihm aufgestellt, hater bei den vielfältigen Beratungenzum Tagebau Inden während seiner langjährigen Mitgliedschaft im Indener Gemeinderat nicht artikuliert. Warum wohl? Wenn es CDU geführte Regierungen im Land von 2005 bis 2009 gegeben hat und im Bund von 2009 bis September 2013 noch gibt, hätte er doch all das umsetzen können, was er jetzt fordert. Entweder hat er unter schwarz-gelb die Themen bewusst nicht öffentlich gemacht, nicht erkannt oder Parteifreunde haben ihm erklärt, dass es keine sachlichen Gründe gibt, diese Themen so zu lösen, wie er es jetzt populistisch – aus welchen Gründen auch immer – verlangt. Wirtz hofft wohl auf ein Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger.Der Vorwurf – die SPD geführte Landesregierung nimmt die Sorgen der Betroffenen nicht ernst - ist mehr als absurd und fällt auf ihn zurück, weil er es in der Zeit der CDU geführten Landesregierung – wo er übrigens auch selbst Mitglied der Landtagsfraktion war - und der jetzigen Bundesregierung sehr einfach hatte, gesetzliche Änderungen mit seinen Parteifreunden umzusetzen. Aber Fehlanzeige auf der gesamten Linie. Nichts getan, ob bewusst oder unbewusst – und jetzt andere dafür populistisch an den Pranger zu stellen ist kein guter Stil, aber bei Josef Wirtz wohl an der Tagesordnung.

Die geltenden Braunkohlenpläne im Rheinischen Revier, übrigens immer mit deutlicher Mehrheit – insbesondere von SPD und CDU – beschlossen, machen Vorgaben für die danach folgenden bergrechtlichen Verfahren. Der genaue Abstand zwischen Sicherheitslinie und Abbaugrenze bemisst sich nach bergsicherheits-technischen sowie immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkten. Der Abstand ist etwa halb so breit, wie der Tagebau an der betreffenden Stelle tief ist, mindestens aber 100 Meter. Im Bereich der Ortslagen Merken und Lucherberg beträgt der Abstand 150 Meter, so schon im Braunkohlenplan festgelegt.

 

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