SPD Distrikt Ellen

Demografischer Wandel, Flüchtlinge, Fracking und PKW-Maut wurden beraten

Unterbezirk

 

„Große Spannbreite von Themen diskutiert“

Auf ihrem letzten Unterbezirks-Parteitag hat die SPD im Kreis Düren nicht nur einen neuen Vorstand und Delegierte gewählt, sondern sich auch inhaltlich mit zahlreichen Anträgen aus den Ortsvereinen beschäftigt. „Die große Spannbreite der diskutierten Anträge zeigt: Die SPD im Kreis Düren ist eine lebendige Partei, in der politisch gearbeitet und gemeinsam um den besten Weg gerungen wird“, freut sich der Vorsitzende der SPD, Dietmar Nietan, über die lebhafte Diskussion. Insgesamt wurden 9 Anträge beraten, die aus den Ortsvereinen und dem Unterbezirksvorstand der SPD in die Diskussion eingebracht worden sind.

 

Die Auswirkungen des demografischen Wandels waren Thema eines Antrags. Hier beschlossen die Sozialdemokraten, sich intensiver mit den städtebaulichen Auswirkungen zu beschäftigen. So sollen zum Beispiel Anträge an den Kreis und die Kommunen erarbeitet werden, wie mit der zunehmenden Leerstandsproblematik von Wohnungen und Häusern umzugehen ist. Auch will man sich mit tragfähigen Instrumenten zur Sicherstellung der Nah- und Grundversorgung für kleine Ortsteile beschäftigen. Hier will die SPD eine Demografiekonferenz im Kreis Düren vorbereiten.

Auch beschloss der SPD-Parteitag, im Kreistag einen Antrag einzubringen, einen Runden Tisch zum Thema „Flüchtlingshilfe“ einzurichten. „Einen solchen Runden Tisch unter Beteiligung der Kommunen, der kirchlichen Institutionen und interessierten Initiativen brauchen wir dringend“, so der Bundestagsabgeordnete Nietan, „weil wir die Kommunen nicht alleine lassen dürfen mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Es bedarf eines abgestimmten Konzeptes, damit die Flüchtlinge sich hier integrieren können.“

In einem weiteren Antrag wurden Vorschläge gemacht, mit Hilfe einer parteiübergreifenden Initiative die Wahlbeteiligung zu erhöhen. So wurde zum Beispiel vorgeschlagen, die Wahlbenachrichtigungen verständlicher zu gestalten, die Wahllokale offensiver auszuschildern und öffentliche Veranstaltungen um die Wahl herum als wichtigen Bestandteil der demokratischen Willensbildung zu unterstützen statt wie bisher allzu oft nur als notwendiges Übel im Wahlkampf zu betrachten. Diese und andere Vorschläge sollen in einer Arbeitsgruppe des SPD-Vorstandes detaillierter ausgearbeitet werden.

Die Sozialdemokraten im Kreis Düren sprachen sich auch eindeutig für ein gesetzliches Verbot jeglicher Fracking-Aktivitäten aus. Die Suche und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas mit giftigen Chemikalien wird klar abgelehnt. Weiterhin wurde über die neue Nachbarschaftskampagne der SPD gesprochen, über eine bessere Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisiko diskutiert oder die Pläne zur PKW-Maut in der aktuellen Fassung abgelehnt.

 

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