CSU im europapolitischen Abseits

AG Angelegenheiten der Europäischen Union Zu der Forderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth nach einem sofortigen Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einem generellen EU-Beitrittsstopp erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Mit ihrer jüngsten Forderung nach einem generellen Stopp aller Beitrittsgespräche der Europäischen Union und einem sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Türkei stellt sich die CSU-Landesgruppe nun kollektiv ins europapolitische Abseits, in dem sich Teile ihrer Bundestagsabgeordneten bereits häuslich eingenistet haben.

Der Beitritt zur Europäischen Union folgt klaren Spielregeln, die auf den Kopenhagener Kriterien basieren und von allen Kandidaten ausnahmslos einzuhalten sind. Diese Kriterien liegen sowohl den in Kürze abgeschlossenen Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Kroatien zugrunde wie auch mit den seit vielen Jahren als Beitrittskandidaten beschlossenen Staaten Mazedonien (seit 2005) und Türkei (seit 1999).
Gerade die in vielen Teilen positiv ausgefallene Bilanz des jüngsten Fortschrittsberichts der Europäischen Kommission zur Türkei belegt nachhaltig, dass die glaubhafte Perspektive auf eine Mitgliedschaft in der EU dazu beiträgt, notwendige Reformschritte in den betroffenen Kandidatenländern herbeizuführen. Ein Vertrauensentzug zum jetzigen Zeitpunkt wäre nicht nur höchst unverständlich, sondern würde sich auch absolut kontraproduktiv auswirken.

Es ist somit purer Populismus, wenn seitens der CSU wieder einmal so getan wird, als würde innerhalb der EU unter Hochdruck daran gearbeitet werden, im Hauruck-Verfahren weitere Nachbarstaaten aufzunehmen. Es gibt keinen Beitrittsautomatismus, weder für die Türkei noch für die Staaten des westlichen Balkans. Der CSU-Forderung zufolge würde im Übrigen auch einem Beitritt Islands, Norwegens oder jedes anderen Staates ein Riegel vorgeschoben werden. Aus eigener, strategischer Perspektive aber muss die EU ein Interesse daran haben, ihren Einfluss in Europa - sowohl im Mittelmeerraum als auch auf dem westlichen Balkan - auszuweiten und zu vertiefen. Nicht übereilt, sondern gut vorbereitet.

Die Gutsherrenart der CSU gegenüber unseren europäischen Nachbarn mag dem herzoglichem Geist ihres Tagungsortes in Wildbad Kreuth entsprechen, von politischer Weitsicht zeugt sie nicht.